Sachsen und Thüringen verhandeln über Großgefängnis

Bis Jahresende soll Entscheidung über Millionenprojekt vorliegen

Freie Presse, 01. September 2010

Dresden. Bis zum Jahresende wollen Sachsen und Thüringen über den gemeinsamen Neubau eines Gefängnisses in Südwestsachsen entscheiden. Die Kabinette in Dresden und Erfurt beschlossen gestern entsprechende Verhandlungen. Vorbereitende Gespräche laufen seit Anfang 2010. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP): „Wir brauchen langfristig moderne Haftplätze für den westsächsischen Raum. Und in Thüringen fehlen Haftkapazitäten im Osten des Landes. Eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt kann diese Probleme in beiden Ländern lösen. Gleichzeitig können wir Kosten für Planung, Bau und Unterhalt einsparen.“

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Schwerverbrecher werden nicht freigelassen

Sicherungsverwahrung

Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 27. August 2010

Berlin/Dresden (ddp/ haeg). Nach monatelangem Streit um die Sicherungsverwahrung haben sich Union und FDP auf neue Regelungen geeinigt. Schwerverbrecher, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, sollen in neuen Einrichtungen mit therapeutischer Betreuung untergebracht werden, die vom Strafvollzug losgelöst sind.

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Staatsminister Dr. Jürgen Martens legt Fahrplan zur Staatsmodernisierung vor

DRESDEN  FERNSEHEN   ...näher dran!        www.dresden-fernsehen.de, 24. August 2010

Unter dem Titel ''Perspektiven Sachsen 2020 – Moderne Verwaltung und leistungsfähiger Staat'' hat das sächsische Kabinett am Dienstag einen Fahrplan verabschiedet, der weitere Schritte zur Realisierung der Staatsmodernisierung definiert. +++

 

Justizminister Dr. Martens: „Schon wegen der schwierigen Finanzlage des Freistaates und der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist die nachhaltige Modernisierung unseres Landes ohne Alternative. Sachsen soll im Jahr 2020 auch finanziell auf eigenen Füßen stehen. Und wir wollen eine Verwaltung, die die Menschen nicht bevormundet, sondern bürgerfreundlich ist und sich auf das Wesentliche konzentriert.“

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MDR Fakt ist …!,

Thema: Sicherungsverwahrung

Sendedatum: 23. August 2010

Jürgen Martens, der sächsische Justizminister, erklärt, wir müssen die deutschen Gesetze zur Sicherungsverwahrung so ändern, dass sie den Menschenrechten nicht widersprechen. Hier ist aber kein Raum für Populismus und Selbstdarstellung.

[…]

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2,7 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine

NACHRICHTEN

Lausitzer Rundschau, 21. August 2010

Dresden. Gemeinnützige Vereine in Sachsen haben im vergangenen Jahr mehr als 2,7 Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren kassiert. Mehr als 800 Einrichtungen profitierten von Geldauflagen – zum Beispiel Vereine für Jugend, Kultur oder Gesundheit. „Die von Richtern und Staatsanwälten verhängten Geldauflagen ahnden begangenes Unrecht“, teilte Justizminister

Jürgen Martens (FDP) am Freitag mit.   dpa/mb

 

Martens begrüßt Reform der Sicherungsverwahrung

Sachsens Justizminister hält Fußfessel für sinnvoll

Lausitzer Rundschau, 23. August 2010

Dresden. Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) unterstützt die von der Bundesjustizministerin vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung. "Sie bieten eine gute Grundlage für eine schnelle Reform", sagte Martens gegenüber dpa. "Wichtig ist jetzt vor allem eine lösungsorientierte Diskussion", fordert er. "Wir müssen schnell klären, was mit den Sicherungsverwahrten in Zukunft zu geschehen hat. " Martens hält dazu die Abschaffung der 2004 eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung und gleichzeitige Absenkung der Voraussetzungen für die schon bei der Verurteilung ausgesprochene und für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für den richtigen Weg. "Die Gefährlichkeit eines Straftäters zeigt sich nämlich fast nie erst wärend der Verbüßung der Haftstrafe", sagt er. Die diskutierte elektronische Fußfessel stelle eine sinnvolle Komplettierung der Maßnahmen der Führungsaufsicht dar unter der Schwerverbrecher nach Entlassung aus

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Trauerfeier für Afghanistan-Helferin

Bei Überfall getötete Chemnitzer Dolmetscherin beigesetzt

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten, 21. August 2010

Chemnitz (dpa/epd). Die in Afghanistan getötete Dolmetscherin Daniela Beyer aus Sachsen ist in ihrer Kirchgemeinde in Chemnitz-Wittgensdorf beigesetzt worden. Etwa 530 Gäste erwiesen der 35-Jährigen gestern die letzte Ehre. Unter den Trauergästen waren auch der Bischof der evangelischen Landeskirche, Jochen Bohl, und Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). Daniela Beyer war Anfang August zusammen mit anderen Ausländern im Auftrag eines christlichen Hilfswerks

im Nordosten Afghanistans unterwegs. Bei einem Überfall auf die Gruppe kamen auch sechs US-Amerikaner und eine Britin sowie zwei Einheimische ums Leben. Die Helfer arbeiteten für eine Augenklinik in Kabul. Die Tat gilt als der bislang schwerste Angriff auf ausländische Helfer in dem Land. Die Chemnitzerin lebte seit 2007 in Afghanistan und arbeitete als Übersetzerin unter anderem von Schulbüchern. Landesbischof Bohl hatte der Frau Respekt gezollt und Mitgefühl geäußert. „Sich in ein derartig gefährliches Land zu begeben, um notleidenden Menschen zu helfen, ist für mich ein Akt gelebter Nächstenliebe“, erklärte er. Daniela Beyer entstammte einer Pfarrersfamilie und studierte an der Leipziger Universität Sprachwissenschaften. Sie beherrschte die afghanischen Landessprachen Dari und Paschtu.

 

Justizminister verknackt Häftlinge zu Fluthilfe

In der JVA Bautzen füllen sie jetzt Sandsäcke ab

BILD Dresden, 13. August 2010

Von A. HARLASS

Dresden- Das ist die wohl ungewöhnlichste Flutopfer-Hilfe, die es je in Sachsen gab: Verurteilte Knackis helfen Flutopfern und füllen Sandsäcke für neue Pegelanstiege ab!

Häftlinge an die "Flutfront" - die Idee Stammt von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (51, FDP). Sein Sprecher:"Wir haben damit in Bautzen begonnen, aber auch in Görlitz und möglicherweise in ganz Sachsen, wo JVA´s in der Nähe sind, sollen Gefangene mitarbeiten, Flutschäden zu beseitigen."

 

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Gymnasium in Döbeln ist erste Europaschule

REGION DÖBELN

Sächsische Zeitung, Döbelner Anzeiger, 12. August 2010

Döbeln. Das Lessing-Gymnasium kann sich für die nächsten fünf Jahre mit einem besonderen Titel schmücken. Mit dem Augustum- Annen-Gymnasium Görlitz wurde die Bildungseinrichtung gestern „Europaschule“. Der Titel wurde in Sachsen zum ersten Mal verliehen. Zur Übergabe waren gleich zwei sächsische Staatsminister. Kultusminister Roland Wöller und Justiz- und Europaminister Jürgen Martens übergaben an die Schulen Europafahnen, Urkunden und Plaketten. Sie betonten, wie unverzichtbar das vereinte Europa für das friedliche Zusammenleben der Völker in den vergangenen 60 Jahren  geworden ist. Das Erlernen von Sprachen und der Austausch über die Ländergrenzen hinweg, wie es an den beiden Schulen praktiziert wird, seien besonders wichtig. (DA)

Schülergerichte künftig landesweit

Justizminister

Leipziger Volkeszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten, 06. August 2010

Dresden (ddp). Justizminister Jürgen Martens (FDP) will nach einer Modellphase sachsenweit Schülergerichte einführen.

Mit Beginn des neuen Schuljahres am Montag sollen die unterschiedlichen Träger in den Regionen ihre Arbeit aufnehmen, wie eine Ministeriumssprecherin gestern in Dresden mitteilte. Diese Vereine der Jugend- und Straffälligenhilfe bilden den Angaben zufolge die Schüler aus, begleiten und beraten sie. Standorte der Schülergerichte werde es in Bautzen, Chemnitz, Görlitz, Leipzig

und Zwickau geben. „Die Schülergerichte können dazu beitragen, Jugendkriminalität schon in einem frühen Stadium zu bekämpfen“, sagte Martens. Die Schülerrichter fänden im Gespräch auf Augenhöhe oft leichter als Erwachsene einen Zugang zu den betroffenen Schülern. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unmittelbare Reaktion der Altersgenossen auf die

Straftat bei jugendlichen Straftätern Unrechtsbewusstsein schaffen und sie zum Umdenken bewegen könne. Während der Erprobungsphase in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit freien Trägern der Jugendhilfe in den Regionen Bautzen, Leipzig und Zwickau Jugendliche zu Schülerrichtern ausgebildet. Derzeit sind nach Ministeriumsangaben etwa 60 Schülerrichter in Sachsen tätig.

Die sächsischen Jugendstaatsanwälte suchen geeignete Strafverfahren aus und leiten sie an die Schülergerichte weiter. Dabei handelt es sich um Verfahren gegen erstmals oder zuvor nur geringfügig auffällige Jugendliche oder Heranwachsende wegen leichter und mittelschwerer Delikte. Die Schülerrichter haben keine richterlichen Befugnisse. Sie können aber gegen Beschuldigte eine Auflage wie Anti-Aggressionstraining festsetzen.

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