Zwei anwaltliche Beratungsstellen in Dresden
Justizminister Jürgen Martens
Dresdner Neueste Nachrichten, 11. März 2011
Gestern eröffneten Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Martin Abend, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen, zwei anwaltliche Beratungsstellen in Dresden. Die DNN sprachen mit Staatsminister Martens über das Ziel der Beratungsstellen.
Frage: 2009 wurden die Beratungsstellen als Pilotprojekt vorgestellt. Haben sich die damals damit verbundenen Vorstellungen erfüllt?
Jürgen Martens: Die Partner – das Ministerium und die Anwaltskammer – sind hochzufrieden. Bislang musste nur die Beratungsstelle in Delitzsch wegen geringen Zuspruchs geschlossen werden, die anderen sechs erfreuen sich großer Beliebtheit.
In ihnen wurden bis jetzt mehr als 2300 Ratsuchende von rund 180 Anwälten beraten. Wir haben deshalb das Pilotprojekt bis Ende 2011 verlängert. Das Projekt ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau, weil die Ratsuchenden keinen Beratungshilfeschein mehr beantragen müssen. Sie können einfach zu festen Zeiten und ohne Voranmeldung in die Beratungsstelle gehen.
Wie werden die Beratungsstellen finanziert? Die Anwälte erhalten von uns eine Aufwandsentschädigung. Unter dem Strich könnte der Freistaat sogar Kosten sparen. Denn ohne Beratungsstellen müssen die Ratsuchenden bei ihrem Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Und der kostet den Freistaat im Schnitt 100 Euro. Schon wenn zwei Personen an einem Tag abschließend beraten werden arbeiten wir kostenneutral. Das haben wir in den bestehenden
Beratungsstellen schon erreicht. Aber es geht nicht nur um den finanziellen Aspekt: Einkommensschwache Bürger erhalten schnelle und kompetente Rechtsberatung, ohne dass sie große Hürden überwinden müssen.
Bisher gab es die Beratungsstellen im ländlichen Raum. Was wollen Sie in Dresden erreichen? Wir gehen mit den Beratungsstellen zum ersten Mal in ein Ballungsgebiet. Wir wollen feststellen, wie groß der Bedarf hier ist. In Großstädten gibt es ja mehr Beratungseinrichtungen wie die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatung, den Mieterverein. Auf der anderen Seite gibt es viele Fragen zum Sozialrecht, Verkehrsrecht oder Allgemeinen Zivilrecht. Wir sind gespannt, wie groß der Bedarf sein wird.
Wer hat die Orte für die Beratungsstellenausgesucht?
Die Landeshauptstadt. Wir gehen davon aus, dass in Pieschen viele Personen mit Beratungsbedarf wohnen. Das Ortsamt Altstadt hat eine hohe Besucherfrequenz und ist deshalb gut geeignet als Ort für Rechtsberatung.
Was passiert nach dem Ende des Pilotprojektes?
Wir werden es gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer evaluieren. Wenn es sich so positiv weiterentwickelt wie bisher, dann werden wir es in ganz Sachsen etablieren.
Interview: Thomas Hartwig
