Zeugin widerspricht in Aktenaffäre offizieller Darstellung
LVZ + DNN online 25.02.2009
Dresden. Die Schlüsselfigur in der sächsischen Aktenaffäre hat der offiziellen Darstellung von einer mangelhaften Quellenlage und Manipulation erneut widersprochen. Bei ihrer zweiten Vernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab die vormaligeReferatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Dienstag an, der Staatsanwaltschaft Dresden im Sommer 2007 einDossier mit Erkenntnissen zu Fällen in Leipzig, dem sogenannten Komplex Abseits III, übergeben zu haben.Das Dossier mit Anlagen, Recherchen und Beweismitteln habe „tatsächliche Anhaltspunkte“ auf Personennetzwerke enthalten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht hätten und in die angeblich Politik, Justiz und Polizei verwickelt waren. Schon bei der ersten Befragung im Januar hatte sie erklärt, das beim Geheimdienst gesammelte Material über die Organisierte Kriminalität (OK) sei nicht gefälscht gewesen. Mit solchen Argumenten externer Prüfer hatte Sachsens Regierung die Affäre 2008 zu den Akten gelegt.
Am Dienstag stellte die Zeugin nochmals klar, dass Hinweise zu Abseits III definitiv nicht von einem Leipziger Polizisten stammten, der zugleich als V-Mann des Geheimdienstes unter dem Decknamen „Gemag“ tätig gewesen sein soll: „„Gemag“ ist nicht die zentrale Auskunftsperson im Fall Abseits III.“. Seine Aussagen hätten nur einen Bruchteil des Informationen dargestellt. Insgesamt soll sich Abseits III aus neun diversen Hinweisquellen gespeist haben. Die Aktenaffäre begann im Frühsommer 2007 als vermeintliche Korruptionsaffäre. Damals tauchten in den Medien Berichte auf, wonach Dokumente der Verfassungsschützer Hinweise auf ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat enthielten. In Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden konnten die Vorwürfe jedoch nicht belegt werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Geheimdienst bewusst aufgebauscht worden waren. Die Opposition interessierte sich am Dienstag vor allem für ein Detail der Zeugenaussage. Demnach soll der vormalige LfV-Präsident Rainer Stock Anfang 2006 an der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages vorbei drei Abgeordnete der Regierungskoalition über Erkenntnisse zur OK unterrichtet haben. Die Linken sprachen von einem ungeheuerlichen Vorgang. Nach Ansicht der früheren Referatsleiterin habe Stock offenbar die Parlamentarier dafür sensibilisieren wollen, dass die Beobachtung der Organisierten Kriminalität beim Verfassungsschutz bleibe. Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte im Sommer 2005 dem Geheimdienst die OK-Beobachtung nur noch in ganz bestimmten Fällen gestattet. „Sollten sich diese Angaben bewahrheiten, wäre das ein ungeheuerlicher und rechtswidriger Vorgang“, betonte Grünen- Obmann Johannes Lichdi. „Dann hätte der Verfassungsschutz versucht, durch gezieltes Durchstechen von Informationen die Zuständigkeit für die sogenannte Organisierte Kriminalität zu erhalten.“ „Inzwischen besteht für mich nicht mehr nur eine Vermutung, sondern fast schon Gewissheit, dass die Staatsregierung und die Koalition eine Aufklärung der Affäre verhindern wollen“, schätzte FDP-Vertreter, Jürgen Martens, ein. Es sei nicht abschätzbar, ob der Ausschuss noch in dieser Legislatur seine Arbeit abschließen könne. Die CDU blieb auch nach der neuerlichen Vernehmung bei ihrer Ansicht, wonach es sich beim „Sachsensumpf um haltlose und ungeprüfte Gerüchte gehandelt hat“. Obmann Christian Piwarz kritisierte die Zeugin und warf ihr vor, „diffusen Spekulationen über angeblich noch unentdeckte Teile eines Sachsensumpfes“ Raum zu geben, ohne Ross und Reiter zu nennen. ÄSächsischer LandtagÜ: Bernhard von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
