„Wir brauchen noch eine beträchtliche Förderung“
EU-Kommissar Hahn und Europaminister Martens im Doppel-Interview
Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten, 27. Oktober 2010
Leipzig. In zwei Wochen wird der EU-Bericht zur Entwicklung der Regionen veröffentlicht. Anschließend geht es in die Verteilungskämpfe um die EU-Fördergelder für die Jahre 2014 bis 2020. Sachsen könnte dabei ein erheblicher Verlust drohen. EURegionalentwicklungskommissar Johannes Hahn und Sachsens Europaminister Jürgen Martens (FDP) sprechen darüber im Interview.
Frage: In der laufenden Förderperiode, zwischen 2007 und 2013, erhält Sachsen rund vier Milliarden Euro Strukturfondsmittel aus Brüssel. Herr Minister, wie stark könnten die Zuwendungen schlimmstenfalls sinken?
Jürgen Martens: Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren auch mit Hilfe der europäischen Fördermittel wirtschaftlich positiv entwickelt.
Darauf können wir zu Recht stolz sein. Das bedeutet aber auch, dass Sachsen ab 2014 möglicherweise empfindliche Einschnitte bei den europäischen Strukturfondsmitteln drohen. Aber wir haben die begründete Hoffnung und arbeiten daran, dass es soweit nicht kommt und der Freistaat dennoch die höchstmögliche Förderung aus Brüssel erhält. Zunächst muss aber erst einmal der allgemeine Finanzrahmen abgesteckt werden.
Herr Kommissar, die jungen EU-Länder in Ost- und Mitteleuropa drängen auf eine stärkere Förderung – wird es Einschnitte in Sachsen geben müssen?
Johannes Hahn: Ziel der Förderpolitik ist doch, dass Gegensätze in Europa reduziert werden und sich die Regionen auf ein etwa gleiches Niveau zubewegen. Natürlich wünsche ich mir für alle 271 Regionen, dass sie Wettbewerbsregionen werden. In Sachsen
wurde mit relativ wenig Geld viel bewegt – man sieht, dass das Geld gut eingesetzt ist. Es ist jedenfalls noch zu früh zu sagen, wie das EU-Budget aussehen wird und wie viel Mittel für die Regionalförderung zur Verfügung stehen werden. Daher können wir auch
noch nicht sagen, wie viel Geld es für Sachsen geben wird.
Dennoch: Ohne Förderung aus Brüssel drohen vielerorts massive finanzielle Einschnitte, die sich auf die Region auswirken.
Hahn: Deshalb soll es eine Anschlusslösung geben. Bei den Gesprächen in Leipzig habe ich festgestellt, dass sich meine und die sächsischen Überlegungen mehr oder weniger decken.
Martens: Wir sind sehr zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei den Strukturfonds Übergangsregelungen vorschlagen wird. Das würde bedeuten, dass Sachsen auch weiterhin Strukturförderung in nennenswertem Umfang erhalten kann. Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass Sachsen die höchstmögliche Förderung erhält. Wir sind jedenfalls sehr froh, dass Kommissar Hahn der Einladung nach Sachsen gefolgt ist und wir ihm vor Ort zeigen können, was hier mit europäischen Mitteln schon erreicht wurde und wo wir noch weiteren Förderbedarf sehen.
Herr Kommissar, würden Sie Sachsen raten, mit dem Wunsch nach Höchstförderung ins Rennen zu gehen?
Hahn: Man kann da schwer ins Rennen gehen. Es gibt Vorschläge über entsprechende Fördergrenzen, die sich wiederum aus dem Bruttoinlandsprodukt ergeben. Ein Bedarf wird also objektiv festgestellt werden. Und dann fällt eine Region entweder darunter – oder auch nicht. Eine Förderung ist also nicht verhandlungsfähig. Aber natürlich ist eine Förderung davon abhängig, welche Strukturvorschläge in Brüssel vorgelegt werden.
Sie waren in Sachsen unterwegs. Wie war Ihr Eindruck: Braucht man noch eine Förderung durch die EU?
Hahn: Sachsen hat definitiv eine hervorragende Performance in der Vergangenheit hingelegt. Dass jetzt eine Diskussion darüber ausbricht, ob man in die Höchstförderung kommt oder nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sachsen sollte darauf stolz sein, dass es in einer Kategorie angekommen ist, in der es zu den Übergangsregionen zählt.
Sachsen erhält gegenwärtig bundesweit die meisten EU-Mittel. Die sogenannte Auffanglösung würde es auch speziell mit Blick auf Ostdeutschland,auf Sachsen geben?
Hahn: Es gibt heute schon verschiedene Regelungen zur Förderung von Regionen, die auf einem guten Werg sind, aber noch nichts Einheitliches. Das soll sich ändern. Auch, weil wir denken, dass man die Dinge transparenter gestalten muss. Natürlich muss man anerkennen, wenn jemand aus einer schwierigen Situation gekommen ist und es jetzt Erfolge gibt. Diese Erfolge sollen für die Zukunft auch abgesichert werden. Doch das Ziel muss für jeden sein, sich zu einer Wettbewerbsregion zu entwickeln – und das gilt definitiv auch für Sachsen: De facto ist es Sachsen ja heute auch schon, vom Spirit her.
Herr Martens, das müsste doch wie Musik in Ihren Ohren klingen.
Martens: Ja und nein. Wir müssen aufpassen, dass sich die EU nicht allein auf ärmere Regionen konzentriert. Denn dadurch könnte bei uns viel kaputt gehen. Deshalb zeigen wir Gebiete auf, in denen der Übergang dringend organisiert werden muss. Wir brauchen noch eine beträchtliche Förderung.
Hahn: Wenn eine Region nicht mehr in der Höchstförderungskategorie ist, ist das doch ein Erfolg. Ich war vor einigen Tagen in Estland. Dort hat man mir gesagt: Unser wichtigstes Ziel ist es, Nettozahler in der EU zu werden. Man darf in der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich durch die Förderung und Entwicklung ärmerer Regionen Optionen für reichere Regionen ergeben. Heißt, dass beispielsweise Absatzmärkte entstehen.
Interview: Andreas Debski
