Weißer Rauch über der Regierungszentrale in Dresden
Neue CDU/FDP-Koalition in Sachsen steht endgültig / Schwarz-gelbe Kompromisslinie im Bildungsbereich
DNN 16.09.2009
Dresden. Die Stimmung gestern im dritten Stock des Landtags war angespannt. Überall auf den Gängen tummelten sich
CDU-Abgeordnete, Altminister trafen auf solche, die es gern werden würden. Es war die Stunde der Entscheidung in Dresden.
Nur gut zwei Wochen nach der Landtagswahl hatten die Spitzen von FDP und CDU am Morgen weißen Rauch signalisiert:
den endgültigen Durchbruch bei den Verhandlungen, die Koalition steht. In der CDU-Fraktion löste das Betriebsamkeit aus. Die Frage, die alle umtrieb, lautete: Welche Seite hatte sich wo durchgesetzt? Oder anders herum: Welche Zugeständnisse
konnte die Zehn-Prozent Partei FDP der vier Mal so starken CDU abtrotzen? Zwar soll die Antwort darauf erst heute öffentlich präsentiert werden, entscheidende Details aber zeichneten sich bereits gestern ab. So bleibt in der S c h u l p o l i t i k weitgehend alles beim Alten – kein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6, wie es die Liberalen gefordert hatten. Auch unter
Schwarz-Gelb wird weiter nach Klasse 4 sortiert. Dass FDP-Chef Holger Zastrow an diesem entscheidenden Punkt nachgeben
wird, war bereits seit Tagen klar. Offen war lediglich, an welcher Stelle ihm CDUChef Stanislaw Tillich Raum zur Gesichtswahrung
lässt. Seit gestern ist auch dies klar. So wird in der Klasse 6 eine zweite Bildungsempfehlung eingebaut, wonach über den weiteren Weg von Schülern erneut e n t s c h i e d e n werden kann. Das soll die Durchlässigkeit zwischen Mittelschule und Gymnasium erhöhen und Spätentwicklern eine Chance geben. Ebenso aber können auch leistungsschwache Gymnasiasten in die Mittelschule wechseln. Dagegen soll die Quote für die Bildungsempfehlung überraschender Weise nicht geändert werden.
Weiterhin soll ein Durchschnitt von 2,5 in Deutsch und Mathematik für den Gang ins Gymnasium gelten – trotz anderer
Parteitagsbeschlüsse. Änderungen gibt es laut Koalitionsvertrag auch im Hochschulbereich. So haben sich CDU und FDP darauf geeinigt, Studiengebühren für höhere Semester einzuführen (diese Zeitung berichtete). Gelten soll dies für Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit um mehrere Semester überziehen. Weiterhin soll das Programm „Weltoffenes Sachsen“ offensichtlich erhalten bleiben. Nach dem Wiedereinzug der rechtsextremen NPD können es sich weder CDU noch FDP politisch kaum leisten,
die zwei Millionen pro Jahr für die Projektförderung zu streichen.
Als sicher gilt, dass die Liberalen das Wirtschafts- und das Justizressort verantworten werden. Auf FDP-Seite hat Zastrow
das erste Zugriffsrecht. Dabei geht es um das Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Regierungschefs.
Will er dies nicht, dürfte es auf Torsten Herbst hinaus laufen. Als Justizminister kommt vor allem der rhetorisch versierte
Anwalt Jürgen Martens in Frage. Insgesamt zeichnet es sich ab, dass die jetzigen Ressortzuschnitte weitgehend erhalten
bleiben. Der Europabereich soll allerdings von der Staatskanzlei in die Justiz wechseln. Generell habe sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen relativ kompromissbereit gezeigt, hieß es gestern aus CDU-Kreisen – bei der Vergabe von Posten
aber nicht. Dies soll zum Beispiel für Stiftungsräte, aber auch für die Aufsicht im Medienbereich gelten. Hinzu kommt der Landtagsvizepräsident, auf den die FDP ein Auge geworfen hat – was noch für Wirbel sorgen dürfte. Schließlich hat die FDP die SPD 2004 genau deshalb herb kritisiert.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke
