Weise Rosen gegen braune Gedanken
Dresden will morgen Flagge zeigen – Innenminister Ulbig: Jegliche Gewalttaten werden konsequent geahndet
FP 12.02.2010
Von Jörg Aberger
Dresden. Mit weißen Rosen sollen sich die Dresdner morgen gegen braunes Gedankengut stellen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat dazu aufgerufen, am 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt eine Menschenkette zu bilden. Mit ihr und den weißen Rosen sollten die Teilnehmer als Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt symbolisch die Dresdner Altstadt gegen Rechtsextremisten abriegeln. Hintergrund der Aktion ist eine Demonstration, zu der die rechtsextremistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland aufgerufen hat. Dazu könnten bis zu 8000 Rechtsextreme anreisen. Orosz will erreichen, dass die Berichterstattung über den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nicht wie in den vergangenen Jahren von dem Aufmarsch der Rechten und möglicherweise gewalttätigen Ausschreitungen der Gegendemonstranten beherrscht wird. Vielmehr sollen nach ihren Vorstellungen Bilder von einigen tausend Menschen um die Welt gehen, die mit weißen Rosen friedlich gegen rechte Ideologien protestieren. Sie hofft, dass sich 10.000 Menschen daran beteiligen.
Klares Zeichen setzen
Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief dazu auf, dass sich möglichst viele engagierte Bürger sich an der geplanten Menschenkette beteiligen und damit ein klares Zeichen setzen. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und Neonazis missbraucht wird“, sagte er. Die rechte Szene ruft seit Jahren zu so genannten „Trauermärschen“ für die Opfer des Bombardements der sächsischen Metropole in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 auf. In diesem Jahr erwarten die Anmelder nach eigenen Angaben Teilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Frankreich und Spanien. Minister Ulbig hatte deshalb bereits darauf hingewiesen, dass vor allem mit den Nachbarländern Polen und Tschechien Vereinbarungen über verstärkte Anreisekontrollen getroffen worden seien. Neben dem Aufruf der Oberbürgermeisterin zum friedlichen Protest gibt es zahlreiche weitere angekündigte Gegenveranstaltungen. Nicht auszuschließen ist, dass es dabei bis zu 30.000 Teilnehmer geben könnte. Doch nicht alle werden ihrem Protest gegen die Rechten friedlich Ausdruck verleihen, befürchtet man in der Stadt und in den Ministerien. Bis zu 2000 Gewaltbereite werden erwartet. „Einzelne Gruppierungen haben bereits Blockaden und Störungen angekündigt“, erklärte Ulbig. Zugleich unterstrich der Minister, dass die Polizei konsequent gegen Gewalttäter und Störer vorgehen werde. „Es gibt eine niedrige Eingreifschwelle bei Straftaten“, machte er klar.
Bis zu 8000 Polizisten
Um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern und die verschiedenen offiziellen Gedenkveranstaltungen abzusichern, werden voraussichtlich zwischen 6000 und 8000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Dresden zusammengezogen. Auch die „Justiz ist gut vorbereitet, um mit rechtsstaatlichen Mitteln adäquat und entschlossen auf gewaltsame Übergriffe zu reagieren“, betonte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP). „Wir haben leider in den letzten Jahren erlebt, dass Extremisten den Tag des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt Dresden benutzt haben, um den Rechtsstaat auf die Probe zu stellen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser Gedenktag ein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten wird“, mahnte der FDP-Politiker. Nach seinen Angaben können zwei Staatsanwälte über den normalen Bereitschaftsdienst der Justizbehörde hinaus eingesetzt werden, wenn es zu Ausschreitungen kommt. Einer der Staatsanwälte werde unmittelbar in der Polizeidirektion Dresden anwesend sein, „um die notwendigen Entscheidungen vor Ort schnell und effizient treffen zu können.“ Zudem werden zwei Richter ebenfalls in Bereitschaft sein.
Neonazis vor Gericht erfolgreich
Die Stadt würde die Rechtsextremisten zumindest gern daran hindern zu marschieren. Der Demonstrations-und Versammlungsfreiheit wäre ihrer Ansicht nach auch Genüge getan, wenn es lediglich eine Kundgebung an einem genau festgelegten Ort gäbe und die Rechten anschließend sofort wieder aus der Stadt eskortiert würden. Gegen einen entsprechenden Bescheid wehrte sich Neonazis jedoch erfolgreich vor Gericht. (apn)
