„Vorzeigbare Reform“
Freie Presse 04.12.2007 Von Hubert Kemper
Schützenhilfe für Buttolo – Chemnitz darf noch hoffen
Dresden. In seiner zweijährigen Amtszeit als Innenminister hat er Nehmerqualitäten entwickeln müssen. Äußerlich ist Albrecht Buttolo
(CDU) nur schwer aus der Fassung zu bringen. Kritik an der Vorbereitung der Kreis-und Verwaltungsreform nimmt er dagegen schon fast
persönlich. „Wer solche Vorwürfe erhebt, soll sich die Frage stellen, ob er selbst nur den Ansatz von Akzeptanz erhalten hätte.“ Buttolo reagiert damit auf Vorhaltungen, mit denen erneut die FDP an die Spitze der Opposition getreten ist. Der Jurist Jürgen Martens wirft der Regierung vor, das Gesetz zu spät in den Landtag gebracht und so unnötig Zeitdruck provoziert zu haben. Ein Paket mit 100 Seiten Änderungen könne daher nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Aus Sicht von Buttolo handelt es sich dabei lediglich um eine „Serviceleistung“, die aktualisierte Daten enthalte. In der Tat erweist sich das kritisierte Paket als leichte Kost, in der beispielsweise die Einwohnerzahl von Aue um 100 auf 18.000 korrigiert wird. Die Opposition suche Blockade-Chancen, lautet Buttolos Wertung. Dabei sehe sie die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die zurückgehende Einwohnerzahl und die künftige Finanzkraft des Landes selbst ein, meint der Innenminister. Schützenhilfe leistet der Sächsische Landkreistag. „Von einem Reförmchen kann keine Rede sein“, meint Geschäftsführer André Jakob. Ein faires Urteil müsse den Vergleich mit anderen Bundesländern einschließen, sagt er, und da stehe Sachsen vorzeigbar mit „zukunftsfesten Verwaltungen und Kreisstrukturen“ da. Auswirkungen der Reform auf die Arbeitsplatzsituation in Chemnitz haben sich nach einer gestrigen Sitzung des Kommunalen Sozialverbandes (KSV) noch nicht bestätigt. Der Verbandsausschuss vertagte eine Entscheidung darüber, ob die derzeitigen Arbeitsplätze, davon zahlreiche für Schwerbehinderte, in die künftige Leipziger Zentrale verlegt werden. Chemnitzer Politiker setzen sich für den Erhalt am bisherigen Standort ein.
