Vorwurf - Gewerkschaft der Polizei wirft Sachsens FDP Wortbruch vor
21.09.2009 21:49 Uhr ad-hoc-news.de 21.09.2009
21.09.2009 | 20:49 Uhr
Liberale weisen Vorwurf zurück Die Gewerkschaft der Polizei wirft Sachsens FDP Wortbruch vor. Landeschef Matthias Kubitz sprach am Montag in Dresden unter Verweis auf den CDU/FDP-Koalitionsvertrag von einer «Gefährdung der Inneren Sicherheit auf Dauer in Sachsen». Die Polizei sei «heftigst frustriert», da auch die neue Regierungskoalition am Stellenabbau festhalten wolle.
Enttäuscht seien die Kollegen vor allem von der FDP, die sich vor der Wahl zumindest die Aussetzung des Stellenabbaus gefordert hatte. Die FDP sei «ganz klar wortbrüchig geworden», sagte Kubitz. Der als künftiger Justizminister gehandelte bisherige innenpolitische Sprecher der FDPFraktion Jürgen Martens wies den Vorwurf zurück. Er sprach von einer «deutlichen FDPHandschrift » des Koalitionsvertrags «auch im Sinne der sächsischen Polizisten». Festgeschrieben worden sei eine der Sicherheitslage und Aufgabenstellung angemessene und an anderen Ländern orientierte Personalausstattung der Polizei. Zudem führte Martens das vereinbarte Ziel an, das Beschaffungswesen der Polizei «privatwirtschaftlich zu organisieren» und damit zu verbessern. Bereits im Frühjahr 2006 hatte sich die bisherige CDU/SPD-Koalition auf einen Abbau von 2441 Polizeistellen bis 2010 verständigt. Nun hat die Union mit der FDP im Vertrag schriftlich fixiert: «Der beschlossene Stellenabbauplan bei der Polizei wird fortgesetzt.». Den vereinbarten Einstellungskorridor für 300 junge Polizisten nannte Kubitz «halbherzig». Auch diese Übereinkunft bleibe hinter den Forderungen der FDP zurück. Die Liberalen hatten vor der Wahl einen Korridor von jährlich 350 verlangt. Martens zufolge sind indes schon die 300 «mehr, als die CDU geplant hatte». Um die Pläne der Koalition zu korrigieren, wolle die Gewerkschaft «politischen Druck» ausüben, kündigte Kubitz an. Er hoffe, dass sich der Landtag «als Korrektiv zur
Staatsregierung» begreife. Dazu erwarte er in den nächsten Wochen den vom Landtag in Auftrag gegebenen «Evaluationsbericht» zu den bisherigen Folgen des Stellenabbaus bei der Polizei.
Dresden (ddp-lsc)
