Vor Ort fehlen fast 1.000 Polizisten
6.070 Polizeibeamte auf dem Papier, aber nur 5.103 in den Revieren
In Sachsen fehlen für den täglichen Dienst in den Polizeirevieren und -posten fast 1.000 Polizeibeamte. Fast jeden sechsten Polizisten vor Ort gibt es damit nur auf dem Papier. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Derzeit sollten in den Polizeirevieren vor Ort 6.070 Polizeibeamte tätig sein (Soll-Stärke); tatsächlich sind aber nur 5.936 Stellen besetzt (Ist-Stärke). Für den täglichen Dienst in den Revieren stehen in der Praxis sogar nur 5.103 Polizeibeamte zur Verfügung, da sich 833 Beamte in Fortbildung oder Elternzeit befinden, dienstunfähig, abgeordnet oder anderweitig freigestellt sind.
In den Revieren der Grenzregion sind 1.770 Stellen besetzt, im täglichen Dienst vor Ort stehen aber nur 1.557 Beamte zur Verfügung.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"In Sachsen werden zu wenig Polizeibeamte bürgernah eingesetzt. Gerade einmal die Hälfte der etwa 12.000 sächsischen Polizeibeamten ist in den Polizeirevieren tätig. Selbst dies ist nur theoretisch, praktisch fehlen 16 Prozent der Beamten für den Dienst vor Ort. Die schönste Planstelle im Haushalt nützt nichts, wenn sie nicht besetzt wird. Nicht Planstellen können Straftaten verhindern und aufklären - sondern nur Polizeibeamte.
Praktisch fehlen überall Polizeibeamte für die Arbeit vor Ort. Allein in den Revieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge fehlen 166 Beamte. Angesichts der brisanten Lage in Leipzig ist es unverständlich, dass dort bei den Polizeirevieren sogar Planstellen gegenüber 2008 gestrichen wurden.
Die Bürger müssen nun ausbaden, dass aufgrund der verfehlten Einstellungspolitik der sächsischen CDU/SPD-Koalition in den vergangenen fünf Jahren zu wenig Polizeibeamte tatsächlich zur Verfügung stehen."
