Verwaltungsreform droht Pfusch am Bau
Hektik der Staatsregierung war unnötig und vermeidbar
Zu den heutigen Beratungen des Innenausschusses zur geplanten Verwaltungsreform in Sachsen erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das dilettantische und unprofessionelle Vorgehen der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem selbst erklärten wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition - der Verwaltungsreform - schlägt neue Kapriolen.
So präsentierte die Staatsregierung erst am 27. November, also vorgestern, eine überarbeitete und insgesamt rund 100 Seiten starke neue Gesetzesbegründung zur Verwaltungsreform, die die Abgeordneten jetzt neben den zahlreichen Änderungsanträgen der Opposition und der eigenen CDU/SPD-Abgeordneten im Schweinsgalopp durchwinken sollten.
Aus diesem Grund plant die Koalition, in einer Reihe von zusätzlich einberufenen Sondersitzungen des Innenausschusses in der Vorweihnachtswoche und den ersten Tagen 2008, die überarbeitete Gesetzesbegründung der Staatsregierung, sowie sämtliche Änderungsanträge der eigenen Abgeordneten und der Opposition zu behandeln. Gleichzeit sollen die betroffenen Verbände, wie etwa Stadt- und Landkreistag dann zwischen den Jahren informiert werden und um Stellungnahmen bis Mitte Januar gebeten werden, um das Gesetz im Januar im Schweinsgalopp durchs Parlament zu bringen.
Den nun entstandenen unnötigen und völlig überflüssigen Zeitdruck hat die Staatsregierung selbst zu verantworten. Entgegen den Warnungen der FDP wurde auch hier gebummelt, wurden Dinge vor sich hergeschoben. In der Folge müssen jetzt, kurz vor Toresschluss, eilig zusammen gezimmerte Gesetzentwürfe beraten werden, ohne dass die Abgeordneten ausreichend Zeit hatten, sich damit zu befassen. Das ist Pfusch am Bau."
29.11.2007
