Versammlungsgesetz verschärft
Sachsen erschwert Neonazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen / Scharfe Kritik der Opposition
DNN + LVZ 21.01.2010
Dresden. Gut drei Wochen vor einem geplanten Neonazi-Großaufmarsch in Dresden hat Sachsens Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz verabschiedet. Die Opposition kritisierte den Entschluss als Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit.
Von MEIKE STRÜBER
Scharfe Wortgefechte zwischen den Fraktionen dominierten die Debatte um das umstrittene Versammlungsgesetz. Während die CDU/FDP-Koalition den Gesetzentwurf als legitimes Instrument verteidigte, den Bürgern ein würdevolles Gedenken am Jahrestag der Bombardierungen Dresdens zu ermöglichen, sahen die Oppositionsfraktionen darin eine Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit. Eine Mehrheit von 68 CDU- und FDP-Abgeordneten überstimmte schließlich die Kritiker aus den Reihen der Opposition.
Justizminister Jürgen Martens (FDP) zeigte sich erfreut über die „zügige Durchführung“ rechtzeitig vor dem Jahrestag der Luftangriffe am 13. und 14. Februar, bei dem jährlich Tausende Rechtsextremisten in Dresden aufmarschieren. „Diesmal erwarten wir noch mehr Menschen als 2009, da die Tage auf ein Wochenende fallen.“ Mit der neuen Regelung habe man auf die bedrohlicher werdende Situation reagiert. Denn das Gesetz erleichtert an diesem Tag explizit Versammlungsverbote für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden. Durch die Regelung sollen zudem Demonstrationen an Orten verhindert werden, an denen Menschen zu Opfern der Nazi-Diktatur oder des kommunistischen Unrechts geworden sind oder die an Kriegsopfer erinnern. Konkret werden die Dresdner Frauenkirche und das Leipziger Völkerschlachtdenkmal genannt.
Als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnete gestern Klaus Bartl (Linke) das Gesetz und kündigte erneut eine Klage vor Sachsens Verfassungsgericht an. „Das Gesetz wird von den Gerichten kassiert“, war Sabine Friedel (SPD) überzeugt und warf CDU und FDP „gefährliche Symbolpolitik“ vor. Laut Johannes Lichdi (Grüne) droht nun eine „Inflation grundrechtsfreier Räume“. Er nannte das Gesetz eine „Grenzüberschreitung, wie sie für Diktaturen üblich“ sei. Das derzeit geltende Versammlungsrecht sei ausreichend, um Demonstrationen zu untersagen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sorgte im Zuge der Debatte für einen Eklat, als er die Alliierten als „entkultivierte Antimenschen“ bezeichnete und Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung verglich. Dies führte zu lautstarker Kritik der Abgeordneten, Apfel erhielt einen Ordnungsruf. FDP-interne Kritik äußerte nach der Sitzung der Landeschef der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld. Er befürchte, das Gesetz könne auch Demonstrationen friedlicher Organisationen unterbinden. Auch der heutige Justizminister Martens gehörte 2008 noch zu den Kritikern des Gesetzes. Damals erhielt ein ähnlicher Entwurf des CDU/SPD-Kabinetts im Landtag keine Mehrheit.
