Versagen des Innenministers in der Personalplanung der Polizei längst für Bürger und Polizisten offensichtlich
Medienberichten zufolge musste Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) jetzt einräumen, dass der geplante Stellenabbau bei der Polizei aus fachlicher Sicht nicht vertretbar ist.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"In der jüngeren Vergangenheit wurde mehrfach deutlich, dass die Absicherung von Großereignissen und die flächendeckende Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit den vorhandenen Polizeikräften in Sachsen nicht mehr möglich sind. Besonders augenscheinlich wurde die Situation am dritten März-Wochenende, als die Polizei den Personalbedarf wegen des so genannten 'Disko-Kriegs' in Leipzig, Demonstrationen und Fußballspielen nicht mehr koordinieren konnte. Sogar Fußballspiele mussten deswegen abgesagt werden.
Keine ganz neue Situation, denn bereits zur Fußball-WM 2006 konnten beispielsweise in Dresden Fußballspiele nicht bei Public-Viewing-Veranstaltungen öffentlich gezeigt werden - die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu gewährleisten. Und auch im Alltag wird das Versagen des Innenministers in der Polizeipersonalplanung für Bürger und Polizisten längst deutlich. Doch alle Kritiken und Warnungen besonders auch wegen der angespannten Sicherheitslage an den sächsischen Grenzen verhallen im Innenministerium bisher ungehört.
Auch wenn einige wenige Sondersituationen nicht ganz auszuschließen sein werden: Der Freistaat muss in der Lage sein, die Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. Alle Sachsen haben ein Recht auf Sicherheit."
3.04.2008
