Verordnung gegen Fahrradklau - Politik lässt
Quelle: sz-online/Chemnitzer Morgenpost Dienstag, 19. August 2008
Der Ruf der Leipziger Polizei nach einer Gebrauchtwarenverordnung im Kampf gegen den Fahrradklau (Morgenpost berichtete) stößt in der sächsischen Landespolitik größtenteils auf taube Ohren. Auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) erteilte dem Ansinnen eine Absage.
LEIPZIG - Mit der Forderung einer gesetzlichen Nachweispflicht zu Ankaufsobjekt und Verkäufer wollte Leipzigs Polizei der allgegenwärtigen Hehlerei im Gebrauchtwarenhandel den Boden entziehen und so den Fahrradklau bekämpfen. Doch daraus wird voraussichtlich nichts. Denn die politische Schützenhilfe aus Dresden bleibt den Ermittlern versagt. Nicht noch ein „Bürokratiemonster“ heißt es unisono aus den Landtagsfraktionen. „Es kann nicht sein, dass Gegenstände des täglichen Bedarfs künftig nur noch mit Urkunde und Angabe der Personalien gehandelt werden können“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi. Und sein FDP-Kollege Dr. Jürgen Martens meinte: „Eine solche Verordnung würde keine abschreckende Wirkung auf Kriminelle haben, da sie leicht zu umgehen wäre.“ Auch CDU-Innenexperte Volker Bandmann („Als Präventionsinstrument nicht geeignet“) und SPD-Innenpolitiker Enrico Bräunig („Wird nicht zum Erfolg
führen“) lehnen eine neue A&V-Verordnung ab.
Einzig die Linkspartei sieht das Problem differenziert: „Eine zielgerichtete Regelung für besonders von Diebstahl betroffene Waren, wie zum Beispiel Fahrräder, kann sinnvoll sein“, erklärte der Fraktionsvorsitzende André Hahn. Seine Fraktion wolle sich in Kürze darüber mit den Ordnungsbürgermeistern von Leipzig und Chemnitz beraten. Im Wirtschaftsministerium hält man von einer weiteren Regulierung des Gebrauchtwarenhandels nichts und verweist auf die bestehende Gewerbeordnung. „Bevor wir über neue Regulierungen reden, müssen die bestehenden Möglichkeiten der Kontrolle voll ausgeschöpft werden“, ließ Minister Thomas Jurk gestern erklären. Und mahnte stattdessen „schnelle Aktionen von Polizei und Gewerbeämtern“ gegen Hehler an. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), von dem sich die Polizeibeamten politische Unterstützung erhofft hatten, war bisher zu keiner Stellungnahme zu bewegen. -bi.- Artikel-URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1914586
