Verlierer im Dutzend
DNN + LVZ 10.06.2009
Der U-Ausschuss zur Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes beendet Arbeit – vorerst
Dresden. Kaum eine Affäre hat den Freistaat so bewegt wie jene um Geheimakten des Verfassungsschutzes. Im Zentrum stand die mögliche Verstrickung hoher Juristen, Polizisten und Politiker ins Rotlicht-Milieu. Doch jener U-Ausschuss, der Licht ins Dunkel bringen sollte, verhedderte sich im Gestrüpp politischer Interessen. Was bleibt, ist ein doppelt ungutes Gefühl:
Von Aufklärung kann kaum die Rede sein, die Affäre hinterlässt fast nur Verlierer.
Von JÜRGEN KOCHINKE
Gut zwei Jahre ist es her, da machten erste Berichte über Geheimakten die Runde. Die Aufregung war groß, die Politik im Freistaat reagierte nervös. Nahezu täglich kursierten neue Meldungen, es gab Parteitagsbeschlüsse, Krisensitzungen
im Landtag und – nach wochenlangem Tauziehen – einen U-Ausschuss zum Thema. Mittlerweile hat das Gremium
seine Arbeit nahezu beendet, gestern tagte er zum vorerst letzten Mal. Entscheidend Neues hat er in dieser Sitzung
nicht zu Tage gefördert, unter der Hand stand etwas anderes auf dem Programm: die Frage, ob er in der kommenden
Legislatur fortgesetzt wird. Dahinter verbirgt sich das Ringen um die Deutungshoheit in der Affäre. Die Gräben sind tief, vor allem zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. CDU-Obmann Christian Piwarz zum Beispiel wird nicht müde zu betonen, „die Gerüchte über einen angeblichen Sachsen- Sumpf sind endgültig entkräftet“. Dagegen setzt FDP-Mann Jürgen Martens gern die Lesart, die Vorgänge würden „systematisch vertuscht“. Und der Grüne Johannes Lichdi sowie die Linke
Caren Lay sehen das genauso.
Diese Kontroverse prägt den Ausschuss bis heute. Folge: Es wird nicht nur einen Abschlussbericht geben, sondern zwei –
einen regierungsamtlichen und ein Minderheitenvotum der Opposition. Und auch hier ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Längst gibt es einen Parteitagsbeschluss der Linken von Mitte April, wonach die Arbeit im Ausschuss nach der Wahl fortzusetzen sei. „Es muss dringend weiter gemacht werden“, teilte Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt damals mit, „um das Vertrauen in eine tatsächlich unabhängige Justiz wieder herzustellen“. Gründe für eine Fortsetzung gibt es allemal. Zwar hat sich die allgemeine Lesart längst zwischen zwei Extrempositionen eingependelt: Weder kann von einem alles überspannenden, korruptiven Netzwerk die Rede sein, noch davon, dass alles nur heiße Luft sei, das Hirngespinst durchgedrehter Ermittler. Umso
mehr aber richtet sich das Interesse damit auf den Umgang mit der Affäre – politisch, juristisch und formal. Und eben hier gibt es kaum Gewinner, dafür aber Verlierer im Dutzend. Schaden genommen haben vor allem die Sicherheitsbehörden. Dazu gehört Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der erst seine „Mafia- Rede“ im Landtag hielt, um diese dann kleinlaut zurückzunehmen.
Hinzu kommt der Verfassungsschutz. Dessen Führung wurde nicht nur im Zuge der Affäre geschasst, der Geheimdienst hat auch eine seiner zentralen Regeln verletzt – indem er Klarnamen interner Geheimquellen öffentlich präsentierte. Nachhaltig ins Gerede gekommen ist auch die Justiz. Es gab Ungereimtheiten zuhauf: Mal erhielt der Hauptbeschuldigte als einer der ersten Akteneinsicht, weil er sich als Zeuge ausgab; dann verkündete ein führender Staatsanwalt ein halbes Jahr vor Abschluss der Ermittlungen, die Affäre sei tot. Und immer wieder wurden jene mit Verfahren überzogen, die den Fall aufzudecken versuchten
– Ermittler, Zeugen und potenzielle Opfer vor allem. Doch auch Politik und Verwaltung haben sich blamiert. So versuchten Landtagsjuristen und Vertreter der CDU/SPDKoalition monatelang, den U-Ausschuss für rechtswidrig zu erklären – bis das
Verfassungsgericht das Gegenteil beschloss. Das hat die Aufklärung ein Jahr lang lahm gelegt. Dahinter stand Ex- Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der setzte nach anfänglichem Zögern die Abmoderation der Affäre aus Staatsräson
durch – und ließ damit nicht nur Buttolo, sondern auch seinen Generalsekretär Michael Kretschmer und Neu-Minister Frank Kupfer (CDU) im Regen stehen. Schließlich hatten beide vor der politischen Kurskorrektur noch eine andere Linie verfolgt. Doch auch die Opposition hat nicht immer glücklich agiert. Ausschuss-Chef Klaus Bartl (Linke) zum Beispiel hat erst die Affäre befeuert und dann einen Rückzieher gemacht. Mittlerweile ist er wieder zur alten Lesart zurückgekehrt. Doch dabei ist eines klar: Das Verfahren mit den Hauptbelastungszeugen – den ehemaligen Zwangsprostituierten aus Leipzig – steht noch immer aus. Schon deshalb ist
ein Ende der Affäre nicht abzusehen – und politisch wirkt sie sowieso fort.
