Verfassungsschutzaffäre
Verfassungsschutzaffäre
Opposition attackiert Oberstaatsanwalt
Dresden (dpa/abö/th). Henning Drecoll,leitender Oberstaatsanwalt in Dresden, sieht sich nach seinen Aussagen in dieser Zeitung zur Verfassungsschutzaffäre heftigen Attacken der sächsischen Opposition ausgesetzt. Je tiefer in die Akteninhalte vorgedrungen werde, desto „mehr heiße Luft kommt heraus“, hatte Drecoll im DNN-Interview gesagt. Es gebe in Sachsen keine kriminellen Netzwerke und keine Korruptionsaffäre ungeahnten Ausmaßes. Einige gravierende Vorwürfe beruhten auf der Mitteilung einer Quelle, die unterdessen ihre Aussage bestritten habe.
Die Linke im Landtag bezeichnete Drecolls Aussagen als unglaubwürdig und politisch motiviert. „Herr Drecoll liefert ganz offensichtlich dem schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten eine bestellte Morgengabe zum bevorstehenden CDU-Parteitag“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl, gestern in Dresden. Bartl warf Drecoll vor, den Landtag
und die Parlamentarische Kontrollkommission nach wie vor nicht über den Ermittlungsstand unterrichtet zu haben. „Drecolls einzige Aufgabe besteht nicht in rückhaltloser Aufklärung, sondern in der Unterstützung der PR-Arbeit der Staatskanzlei“, sagte Bartl . Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Martens, erklärte, ...
dem Parlament Akteneinsicht zu verwehren, weil man noch selbst ermittle, sei unzulässig. Die Abgeordneten müssten sich selbst ein Bild von den Vorwürfen machen können. Die Grünen zeigten sich erstaunt über Drecolls Äußerungen. „Es ist ein völlig unüblicher Vorgang, dass sich die Staatsanwaltschaft in der Presse über laufende Ermittlungen äußert“, sagte der innenpolitischer Sprecher Johannes Lichdi. „Wenn man die Äußerungen ernst nimmt, müssten die Ermittlungen eingestellt werden.Dann könnten die Akten endlich dem Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre übergeben werden."
