Untersuchungsausschuss nicht voreilig auf Eis legen
Zum Vorstoß der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre auszusetzen, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Obmann im Ausschuss:
"Der Untersuchungsausschuss darf nicht voreilig auf Eis gelegt werden. Die Sachsen erwarten zu Recht, dass der Landtag mit der konstruktiven Aufklärung der Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz wegen dessen Beobachtung der organisierten Kriminalität beginnt.
Es gibt keinen zwingenden Grund, die Arbeit einzustellen. Es ist jederzeit möglich, dass trotz der Blockadehaltung der Koalition dem Ausschuss Beweismittel angeboten oder beigebracht werden. In diesem Fall muss der Untersuchungsausschuss die Möglichkeit haben, sich damit zu befassen."
4.10.2007
