Untersuchungsausschuss droht das Ende
FP 28.08.2008
Verfassungsgericht entscheidet über "Sachsensumpf"-Ermittlungen - Bartls Funktion gefährdet
Dresden. Still ist es geworden um den "Sachsensumpf". Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Affäre, die das Land 200
erschütterte, weitgehend eingestellt. Morgen könnte das Verfassungsgericht in Leipzig auch die politische Aufarbeitung endgültig zum
Erliegen bringen. Um 13 Uhr will Gerichtspräsidentin Birgit Munz verkünden, ob der Untersuchungsausschuss des Landtages rechtm
eingesetzt worden ist oder nicht.
Nach der Aufregung um ungeheuerliche Vorwürfe gegen mafiöse Netzwerke, in die Richter, Polizisten und Politiker verstrickt gewesen se
sollen, folgte der politische Theaterdonner. Auslöser war die Formulierung des Auftrages, mit dem der Ausschuss die
Regierungsverantwortung "für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" ermitte
sollte.
Die Juristen Klaus Bartl (Linkspartei), Johannes Lichdi (Grüne) und Jürgen Martens ( FDP) hatten das 14-seitige Papier verfasst, das die
Basis für einen Untersuchungsausschuss bildete.
Der Einsetzungsauftrag enthalte unterstellende Wertungen und sei verfassungswidrig, hielt die Regierung dagegen und verweigert bis heute die Weitergabe der Verfassungsausschuss-Akten. Mit der Klage will der Ausschuss die Blockade beenden. Zeugen konnten mangels Akten in 20 Sitzungen nicht vernommen werden. Hoffnung auf einen Sieg in Leipzig machte der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlock. Doch seinem Verständnis von Rechtmäßigkeit des Auftrages widersprachen zwei andere Gutachter.
Klaus Bartl, hauptverantwortlich für die Formulierungen, ahnte möglicherweise schon im Januar eine drohende Niederlage, als er sich in
"Freien Presse" von seiner überschäumenden Skandal-Bewertung distanzierte. Sollte das Gericht in weiten Teilen den
Untersuchungsauftrag als rechtswidrig erklären, wäre Bartls Karriere als Ausschusschef frühzeitig beendet. (hk)
