Umstrittene Einsatzzentralen
Bund und Sachsen rangeln um Standort für Grenzkoordinierung
Von Hubert Kemper
Dresden. Wenige Wochen vor dem Fortfall der Personenkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen streiten Bund und Freistaat
Sachsen über die Einrichtung von Koordinierungsstellen. Sie sollen den Einsatz von Zoll, Bundes-und Landespolizei sowie tschechischer
und deutscher Grenzpolizei steuern und rund um die Uhr als Anlaufstelle für Bürgeranliegen dienen. Nach Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das 60 Kilometer von der Grenze entfernte bayerische Schwandorf Sitz einer Einsatzzentralen.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) plädiert für Breitenau im Erzgebirge. Er wird dabei von der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) unterstützt. „Eine solche Einrichtung ist wichtig, um dem Bürger ein Höchstmaß an Vertrauen in die Sicherheit zu geben“, lautet
das Plädoyer von Matthias Kubitz. Sachsens GdP-Chef wird nicht müde auf die geplante Reduzierung der Polizeistärke um 2441 Stellen
sowie den Abbau von rund 1000 Stellen bei der Bundespolizei, einem Drittel der bisherigen Stärke, hinzuweisen. Zudem fehle noch die modernste Version des Schengen-Informationssystems, das den Austausch von Daten zwischen den neuen EUPartnern ermöglicht. „Verkehrs und kriminalgeografisch hat Sachsen eine besondere Lage“, verweist Kubitz auf 566 Kilometer Grenze, die der Freistaat mit Polen und Tschechien teilt. In den Plänen des Bundesinnenministers ist derzeit eine Koordinierungsstelle im polnischen Slubice (bei Frankfurt/Oder) vorgesehen. „Die zweite Zentrale gehört nach Sachsen und am besten grenznah nach Breitenau“, fordert Albrecht Buttolo. Dagegen setzt sich Jürgen Martens für einen Ausbau der vorhandenen Zentrale im osterzgebirgischen Bahratal ein. Der FDP-Innenpolitiker zweifelt nach Gesprächen in Prag an einer reibungslosen Zusammenarbeit mit der tschechischen Grenzpolizei, die vor einer Umstruktuierung steht. „Je näher ein Verbindungsbüro an unserer Grenze platziert wird, umso intensiver können wir auch unsere Interessen durchsetzen", meint Martens.
