Umfassende Aufgabenkritik bei der Polizei kommt zu spät
"Der Innenminister will Reviere zusammenlegen und Polizeiposten nur noch zu deutlich reduzierten Zeiten besetzen. Wie die Bürgernähe trotz reduzierter Öffnungszeiten nicht beeinträchtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Die vom Innenminister angekündigte Erhöhung des Einstellungskorridors von 100 auf 300 Stellen jährlich belegt die späte Einsicht der Staatsregierung, dass die bisherige Personalpolitik ein Sicherheitsrisiko war.
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wiederholt die Überprüfung der Polizeitätigkeit und eine bedarfsgerechte Personalausstattung angemahnt. Zu begrüßen ist, dass jetzt die Tätigkeit der Polizei einer umfassenden Aufgabenkritik unterworfen werden soll. Diese Kritik kommt allerdings zu spät, um eine strukturierte Personalplanung, auch in Hinblick auf die anstehenden altersbedingten Abgänge, rechtzeitig zu erstellen."
