«Überwachungs- und Datensammelwut»
Die Pläne der Staatsregierung zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen stoßen auf Kritik der FDP. Durch diesen Schritt werde «weder die gefühlte noch die tatsächliche Sicherheit in Sachsen verbessert», sagte der innen- und rechtspolitischer Sprecher der ...
FDP-Fraktion, Jürgen Martens, am Dienstag in Dresden.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) offenbare eine «Überwachungs- und Datensammelwut», die nicht tolerierbar sei. Möglicherweise habe der Einsatz von Nummernschildscannern nur einen Placebo-Effekt, warnte Martens. Der Aufwand durch Anschaffung, Wartung und Installation der Geräte stehe nach bisherigen Erfahrungen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Um den Ängsten der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten zu begegnen und Straftaten zu verhindern, müsse die Einsatzstärke der Bundespolizei in Sachsen beibehalten werden.
Laut Chemnitzer «Freie Presse» (Dienstagausgabe) hatte sich Buttolo im Zuge der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien für eine automatische Überprüfung von Autokennzeichen ausgesprochen, um Straftaten verhindern oder aufklären zu können.
(Quelle: Nachrichtenagentur ddp vom 20.11.2007)
