Strengere Regeln im Jugendgefängnis
Nach dem versuchten Mord an einem Gefangenen verschärft Justizminister Mackenroth die Kontrollen.
SZ 08.07.2009
Von Karin Schlottmann SCHLOTTMANN.KARIN@DD-V.DE
In Sachsen steht eines der modernsten Jugendgefängnisse in ganz Deutschland. Für 54 Millionen Euro baute das Land in Regis-Breitingen bei Leipzig eine neue Jugendstrafanstalt, die alle Voraussetzungen für einen sicheren und anspruchsvollen
Jugendvollzug bieten soll. Doch Einzelzellen, Freizeit und Schulräume oder Werkstätten garantieren offenbar keinen gewaltfreien
Knastalltag. Seit Bekanntwerden des Mordversuchs an einem 18-jährigen Insassen durch Mitgefangene steht fest, dass das Vollzugskonzept in Regis-Breitingen nicht funktioniert hat. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) räumte gestern ein, dass
es die Lockerungen während der Aufschlusszeiten waren, die erst die gewalttätigen Übergriffe auf das Opfer ermöglicht haben.
Das Recht der Gefangenen, sich zu bestimmten Zeiten frei auf allen Etagen und Stationen einschließlich des Freizeitbereichs zu bewegen, ist inzwischen eingeschränkt worden, sagte Mackenroth. Ein Vollzugsbeamter ist nur noch für zwölf Gefangene zuständig, früher musste er auf 24 Jugendliche aufpassen. Der medizinische Dienst soll von sich aus Verletzungen bei
Gefangenen kontrollieren.
Schutz schwächerer Häftlinge
Die Bediensteten wurden angewiesen, stärker auf schwächere Häftlinge zu achten und den Kontakt zu ihnen zu suchen.
Angst vor Racheakten und mangelndes Vertrauen in das Personal halten die Opfer gewalttätiger Übergriffe in Jugendgefängnissen häufig davon ab, die Täter anzuzeigen. Das war auch bei den Gewalttaten in Regis-Breitingen der Fall, sagte Mackenroth. Erst im Krankenhaus erzählte der Jugendliche, wie er mit kochendem Wasser verbrüht wurde und in den
Selbstmord getrieben werden sollte. Über einen Zeitraum von vier Wochen – von Mitte April bis Mitte Mai 2008 – hätten sich die Taten ereignet. Das Opfer sei „in übelster Weise“ misshandelt worden. Die Vorfälle geschahen im Haus F, in dem die sogenannten Ersttäter untergebracht sind. Die Trennung der Ersttäter von den „schweren Jungs“ war aus Mackenroths Sicht
eines der sächsischen Vorzeigeprojekte im Strafvollzug. Warum es ausgerechnet in dieser Einrichtung zu den Gewaltausbrüchen kommen konnte, ist immer noch unbekannt. Die Motive der insgesamt neun Täter hätten nicht aufgeklärt werden können, sagte die stellvertretende Anstaltsleiterin Claudia Ramsdorf. Zwei von ihnen sind wegen Mordversuchs angeklagt, die übrigen sieben wegen anderer Delikte bei Amtsgerichten. Wie oft sich ähnliche Straftaten ereignen, blieb gestern unklar. Etwa zehn Mal im Jahr müsse die Gefängnisleitung die Staatsanwaltschaft einschalten, unter anderem wegen Körperverletzung und Drogenhandel, sagte Claudia Ramsdorf.
Kritik an Informationspolitik
Mackenroth verteidigte gestern, dass die Öffentlichkeit von dem Mordversuch erst ein Jahr später und das nur durch Zufall erfahren
habe. Offenbar hatte sogar er selbst Informationslücken. Dass es sich um insgesamt neun Täter handele, habe er erst vor zwei Tagen erfahren – wie die Öffentlichkeit auch. „Darüber wird noch zu reden sein.“ Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, kritisierte, der Minister habe „seinen Laden nicht im Griff“. Das Geschehen offenbare ein „Versagen der politischen Führung“. Er halte es für denkbar, den Rechtsaussschuss des Landtags zu einer Sondersitzung einzuberufen. Wenn der Staat Jugendliche einsperre, müsse er deren körperliche Unversehrtheit garantieren. Die Grünen fordern die Einsetzung
eines Strafvollzugsbeauftragten, der als Vertrauensperson dienen könne. Die Linksfraktion spricht sich für mehr Personal und
individuellere Betreuung aus.
