Stadtchefin schließt Gefängnis-Neubau nicht aus
Zwickaus Oberbürgermeisterin redet mit Minister über Entwicklung von Justizstandort in Innenstadt – Noch keine Bewerbung für zweite Haftanstalt
FP Glauchau/Werdau/Zwickau/Hohenstein-Ernstthal 09. April 2010
Von Mandy Fischer
Zwickau. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) will den innerstädtischen Justizstandort Zwickau ausbauen: Amts-, Land- und Arbeitsgericht brauchen mehr Platz. Den könnten sie im ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Gymnasium finden. Auch darüber will Findeiß mit Justizminister Jürgen Martens (FDP) reden. Der Termin ist vereinbart, nachdem die Zwickauer Gespräche 2008 „schon mal ziemlich weit waren“. Dann wechselten die Verantwortlichen, die Pläne lagen auf Eis. Dass Findeiß ausgerechnet jetzt wieder Gesprächsbedarf anmeldet, dürfte auch mit der Ankündigung der Justizminister aus Sachsen und Thüringen zusammenhängen, ein gemeinsames Gefängnis in Nähe der Ländergrenze errichten zu wollen. Bisher habe sich Zwickau nicht beworben, versichert Findeiß, räumt aber ein: „Es ist nicht zu leugnen, dass es auch solche Überlegungen gibt.“ Der sächsische Minister Jürgen Martens (FDP) hatte erklärt, dass ein verkehrstechnisch günstiger Standort in Westsachsen oder Ostthüringen für den Gefängnis-Neubau gesucht wird. Die Haftanstalt soll Platz für 500 männliche Gefangene bieten, auch weil das Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg geschlossen wird.
Gerald Otto, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, bringt eine Zwickauer Standort-Idee ins Spiel: Das alte RAW-Gelände – von der Stadt gekauft, um es für die Ansiedlung des Autoterminals Mitteldeutschland fit zu machen. Mit der Wirtschaftskrise folgte der vorläufige Rückzug des Fast-Investors, der Bremer BLG Logistik-Gruppe, so dass die Fläche jetzt frei wäre. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Mattias Lau haben sich „bereits mehrere sächsische Kommunen“ unverbindlich für den Gefängnis-Neubau auf ihrem Gebiet beworben. Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ministerpläne Anfang Februar hatte schon die Spitzenstadt Plauen ihren Hut in den Ring geworfen. Dort schloss die Justizvollzugsanstalt im August 2007. Davon ist für das Zwickauer mit 165 Zellen derzeit keine Rede. „Aber wir wollen auch nicht Gefahr laufen, dass wir es irgendwann verlieren. Auch dazu dient mein Gespräch“, so Findeiß.
