Staatsregierung versagt bei Belegungsplanung im Jugendstrafvollzug
Medienberichten zufolge ist die erst kürzlich eröffnete neue Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen bereits überfüllt. Daher müssten von den 350 Häftlingen 30 wieder zurück in die Jugendstrafvollzugsanstalt Zeithain bei Riesa gebracht werden. Obwohl bereits beim Umzug nach Regis-Breitingen bekannt gewesen sei, dass die Kapazitäten dort nicht ausreichen, habe man an den bereits gefassten Plänen weiter festgehalten.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Wieder einmal hatte die Staatsregierung anfangs verkündet, man habe alles im Griff. Wie sich jetzt aber zeigt, ist das nicht der Fall. Bei den Planungen für die neue Jugendstrafvollzugsanstalt in Regis-Breitingen sind die Zahlen der aufzunehmenden Häftlinge bekannt gewesen. Wie kann es dann sein, dass ein gerade eröffnetes Gefängnis gleich wieder überfüllt ist?
Jetzt müssen die jugendlichen Straftäter zurück nach Zeithain. Dort ist man aber nicht mehr auf eine solche Anzahl von Häftlingen vorbereitet. Es fehlt Personal an allen Ecken und Kanten. Die Zahl der notwendigen Sozialarbeiter wurde beispielsweise halbiert.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Justizministerium jetzt lapidar darauf verweist, dass sich das alles schon einpegeln werde. Die Betreuung junger Gefangener muss anders organisiert werden.
Die FDP-Fraktion wird wegen der offenkundigen Fehlplanung bei der Belegungszahl wie auch zum Personalschlüssel im Jugendstrafvollzug von der Staatsregierung nähere Auskunft verlangen."
19.03.2008
