Staatsregierung und Koalition präsentieren "Potemkinsche Verwaltungsreform"
Chance für eine moderne und effiziente Verwaltung vertan
Der Sächsische Landtag hat heute seine Beratungen über das "Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung" (Drs: 4/8810) begonnen. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das von Staatsregierung und Koalition selbst erklärte Ziel der Reform, Verwaltungskosten zu sparen und Aufgaben konsequent in kommunale Verantwortung zu übergeben wird mit diesem Gesetz ganz klar verfehlt.
Stattdessen präsentiert die Koalition eine `Potemkinsche Verwaltungsreform´, die nicht anderes ist, als gemeinschaftlich fortgesetzte Wählertäuschung.
Eine Reform, die es nicht mal schafft, auf eines der drei Regierungspräsidien zu verzichten, hat den Namen Reform nicht verdient. Stattdessen bleiben die Regierungspräsidien bei fast identischen Kompetenzen erhalten und werden lediglich in `Landesdirektionen´ umbenannt. Nennenswerter Aufgabenverzicht findet nicht statt.
Die Kosten für die Verwaltungsreform betragen schon jetzt durch die zugesicherten Übergangszahlungen an die bald ehemaligen Landkreise und Kreisfreien Städte rund 300 Millionen Euro. Die Frage nach nennenswerten Einsparungen dagegen löst bei der Koalition lediglich Schulterzucken aus. Wo die vom Ministerpräsidenten versprochene 20prozentige Effizienzrendite kommen soll, ist völlig schleierhaft. Noch nicht einmal die Kosten für die Umbenennung der Regierungspräsidien in Landesdirektionen kann die Staatsregierung bisher beziffern.
Ministerpräsident Milbradt hat immer betont, die Reform sein `der große Wurf´. Allerdings hat er auch erzählt, dass der Crash der Sachsen-LB den Bürger nichts kostet.
Diese Reform hätte den Freistaat Sachsen vielleicht aus den frühen neunziger Jahren ins Jahr 2003 geführt, ist aber mitnichten dazu geeignet, das Land bis 2020 fit zu machen. Die Chance, Sachsen mit einer modernen, effizienten Verwaltung an die Spitze der deutschen Bundesländer zu bringen, hat die Koalition vertan."
Gesetzentwurf: Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung
22.01.2008
