Staatsregierung reagiert zu spät auf Wegfall der Grenzkontrollen
Zum heutigen Antrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag „Sicherheit im Grenzgebiet gewährleisten – gemeinsames Zentrum deutscher und tschechischer Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen einrichten“ (Drs. 4/10179) erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ...
im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsregierung reagiert viel zu spät auf den Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen. Die Pläne von Innenminister Buttolo hätten vor einem halben Jahr kommen müssen. Die CDU/SPD-Koalition hat es nicht verhindern können, dass die Präsenz der Bundespolizei gerade im Bereich der Grenzen zu Tschechien und Polen deutlich reduziert wird.
Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für die Errichtung eines deutsch-tschechischen Zentrums für grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit im Freistaat Sachsen ein. Vorbild soll dabei das Zentrum für deutsch-französische Zusammenarbeit in Kehl sein, das auch aufgrund der kurzen Verfahrensabläufe bereits seit Jahren sehr erfolgreich arbeitet.
Die Staatsregierung und Innenminister Buttolo hätten sich bereits frühzeitig beim Bundesinnenministerium für Sachsen als Standort eines solchen Zentrums stark machen müssen. Unter anderem verfügt Sachsen mit 450 Kilometern über die längste gemeinsame Grenze zur Tschechischen Republik und ist damit als Standort für das Zentrum prädestiniert.
Jetzt gilt es, für den Freistaat Sachsen die Notwendigkeit und den festen Willen zu signalisieren, ein solches Zentrum aufbauen zu wollen und finanziell sowie personell ausreichend auszustatten. Sonst droht Sachsen gegenüber Bayern ins Hintertreffen zu geraten."
(Dresden/08.11.2007)
