„Spielraum für sächsische Interessen“
Europaminister
Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, 11. Novenber 2010
Dresden. Sachsens Europaminister Jürgen Martens (FDP) wertet den gestern in Brüssel vorgestellten Bericht zur EU-Regionalentwicklung als gute Botschaft.
Frage: Was bedeutet das Zeugnis der EU für Sachsen?
Jürgen Martens: Zunächst muss ich klarstellen, dass sich der fünfte Kohäsionsbericht nicht ausdrücklich mit Sachsen beschäftigt.
Ein gutes Zeugnis, das der EU-Kommissar Johannes Hahn dem Freistaat bei seinem Besuch vergangenen Monat ausgestellt hat, bedeutet, dass die Kommission mit dem Mitteleinsatz sehr zufrieden ist. Das Geld wurde sinnvoll investiert. Das Ziel, nicht mehr zu den schwächsten Regionen Europas zu gehören, wurde erreicht. Darauf können wir stolz sein.
Heißt das, der Freistaat muss mit weniger Fördergeld rechnen?
Das sächsische Bruttoinlandsprodukt liegt inzwischen über dem bisherigen Schwellenwert für die EU-Höchstförderung. Deshalb wird Sachsen ab 2014 diese Höchstförderung wahrscheinlich nicht mehr erhalten. Der Kohäsionsbericht spricht sich jedoch dafür aus, dass solche Regionen, die wie Sachsen über dem Schwellenwert von 75 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttoinlandsprodukts liegen, auch weiterhin gefördert werden. Das ist eine gute Botschaft. Wir haben deshalb gute Erfolgschancen, wenn wir uns für eine höchstmögliche Förderung ab 2014 einsetzen.
INTERVIEW
Laut Kohäsionsbericht soll es eine stärkere Mittelkontrolle geben. Könnte das wiederum für Sachsen sprechen?
Eine Kontrolle der von der EU verausgabten Mittel ist sehr wichtig. Schließlich handelt es sich um Steuergeld, das die Mitgliedstaaten nach Brüssel überweisen. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass mit diesen Mitteln sorgsam und kontrolliert umgegangen wird. In Sachsen wird bereits durch umfangreiche Maßnahmen sichergestellt, dass die EU-Fördermittel aus der Kohäsionspolitik ihren Zweck erreichen. Deshalb wollen wir auch künftig Spielraum für spezifisch sächsische Interessen erhalten. Um Bürokratie zu vermeiden, brauchen wir aber eine bessere Abstimmung der Fördervorschriften der EU mit unserem Haushaltsrecht.
Wo sehen Sie die Förderschwerpunkte in Sachsen?
Konkrete Förderschwerpunkte enthält der Kohäsionsbericht noch nicht. Dafür ist es auch noch relativ früh, die Überlegungen der Kommission dazu werden erst für die kommenden Monate erwartet. Ziel der Förderung muss ein intelligentes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein. Das ist auch unser Ansatz: Die Staatsregierung hat mit der Strategie Sachsen 2020 ein Papier verabschiedet, das in weiten Teilen genau dieses Ziel verfolgt. Insofern liegen wir mit den Plänen der Europäischen Kommission auf einer Linie.
Interview: Andreas Debski
