Sicherheit in Grenzgemeinden zielgerichtet verbessern!
Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag "Präsenz der Polizei entlang der sächsischen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik sicherstellen" erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Entgegen mancher Befürchtungen ist es in den Grenzgemeinden bisher nicht zu einem generellen Anstieg der Kriminalität gekommen. Allerdings sind in einigen Gemeinden deutlich erhöhte Fallzahlen, insbesondere bei Kfz-Diebstählen festzustellen.
Es genügt nicht, in Görlitz eine Sonderkommission einzurichten. Ein Ausweichen der Täter in andere Regionen muss unterbunden werden. Gemeinden wie Zittau oder Jonsdorf sind ebenso stark betroffen. In Jonsdorf stieg der Kfz-Diebstahl im Vergleich erstes Quartal 2007 gegenüber 2008 von 0 auf 8.
Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, in Grenzgemeinden die Personalstärke der veränderten Sicherheitslage anzupassen. Die Bürger in den Grenzgemeinden können erwarten, dass die Staatsregierung die Probleme zügig angeht. Um die notwendigen Erkenntnisse über die Kriminalitätsentwicklung zu erlangen, ist es erforderlich, dass am 30. Juni, ein halbes Jahr nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, die statistischen Zahlen veröffentlicht werden.
Zudem müssen die Polizeidienststellen in den Grenzgemeinden kurzfristig vollständig besetzt werden. Dort fehlen gegenwärtig 43 Beamte. Auch Görlitz ist mit acht unbesetzten Stellen betroffen. In Grenzgemeinden, die über keine Polizeidienststelle verfügen, müssen gut ausgerüstete Bürgerpolizisten eingesetzt werden. Damit soll eine Polizeipräsenz in allen Grenzgemeinden gesichert werden."
Der FDP-Antrag "Präsenz der Polizei entlang der sächsischen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik sicherstellen" im Internet:
http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/dokumente/viewer.aspx?dok_nr=12284&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1
Die Kleine Anfrage "Polizeireviere und Polizeiposten" im Internet:
http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/dokumente/viewer.aspx?dok_nr=11302&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1
29.05.2008
