Sicherheit an Sachsens Gerichten wird verstärkt
Dresden Fernsehen online 30.11.2009
Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat heute das neue Sicherheitskonzept für Sachsens Gerichte vorgestellt. Gesichert wie eine Festung war das Dresdner Landgericht beim Prozess gegen den Russlanddeutschen Alex Wiens, der in diesem Gericht am 1. Juli die Ägypterin Marwa el Sherbini erstochen hatte. Sicherheitsmaßnahmen wie diese werden wohl auch in Zukunft die Ausnahme bleiben - aber Besucher und Prozessbeteiligte müssen sich an Sachsens Gerichten verstärkt auf Kontrollen einstellen. Darüber informierte jetzt Justizminister Jürgen Martens in Dresden. Wichtigste Bausteine des Konzepts: mehr Kontrollen an den Eingängen, nur noch ein zentraler Eingang, Schleusen wie am Flughafen sowie Metallsonden. Mobile Einsatzgruppen sollen bei besonderer Gefährdung aber auch unangekündigt Kontrollen durchführen. Justizwachtmeister werden mit Pfefferspray ausgestattet. Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsmaßnahmen gibt es nicht, sie werden aus dem Justizetat bezahlt. Und da kommen einige Ausgaben auf Sachsen zu: Noch ist unklar, wo das Personal für die Sicherheitskontrollen herkommen soll. Für Neueinstellungen fehlt bisher das Geld. So sollen Mitarbeiter des Polizeivollzugsdienstes dafür eingesetzt werden. Im Dresdner Landgericht ist das neue Sicherheitskonzept schon in Kraft, nach dem Marwa-Prozess wanderte die bereits vorhandene Sicherheitsschleuse vom Keller in den Eingangsbereich. An allen anderen sächsischen Gerichten soll das Konzept in den nächsten drei Monaten umgesetzt werden.
