Schwerverbrecher werden nicht freigelassen
Sicherungsverwahrung
Leipziger Volkszeitung/Dresdner Neueste Nachrichten, 27. August 2010
Berlin/Dresden (ddp/ haeg). Nach monatelangem Streit um die Sicherungsverwahrung haben sich Union und FDP auf neue Regelungen geeinigt. Schwerverbrecher, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, sollen in neuen Einrichtungen mit therapeutischer Betreuung untergebracht werden, die vom Strafvollzug losgelöst sind.
Bundesweit trifft das momentan auf 80 Fälle zu. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) begrüßte gegenüber der DNN den Kompromiss als „Schritt in die richtige Richtung“. Diese Lösung müsse jetzt schnell umgesetzt werden, forderte Martens. Sie schütze die Bevölkerung vor weiterhin hoch gefährlichen Sicherheitsverwahrten, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entlassung anstehen. „Dieser Konsens darf nun nicht mehr aus parteitaktischen Gründen zerredet werden.“
