Schwarz-gelbe Anlaufprobleme
Neues CDU/FDP-Bündnis hat bisher kaum Akzente gesetzt / Akute Personalnöte bei der FDP
LVZ 03.11.2009
Dresden. Sachsens Neu-Koalitionäre kommen nur mühsam in Schwung. Viele Ministerien und Ressortchefs müssen sich erst noch finden, eine schwarz-gelbe Generallinie ist kaum erkennbar.
Von JÜRGEN KOCHINKE
Das Datum ist kurios. In rund einer Woche, am Mittwoch, dem 11. 11., kommt der Landtag zum Plenum zusammen – pünktlich zu Beginn der fünften Jahreszeit. Auf dem Programm steht die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in dieser Legislatur. Was er sagen wird, sei noch unklar, lautet die Auskunft aus der Staatskanzlei. Aber sicher dürfte es
ein Ausblick werden auf die Politik in den kommenden fünf Jahren. Das ist bitter nötig. Denn so atemberaubend schnell wie die neue CDU/FDPRegierung zusammengefunden hat, so zögerlich geht sie seitdem zu Werke. Benötigten Tillich und FDP-Chef Holger Zastrow kaum mehr als drei Wochen, um den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen, so wenig ist bisher passiert. Das neue Bündnis hat erkennbar Anlaufschwierigkeiten – die beiden neuen FDPMinister Sven Morlok (Wirtschaft) und
Jürgen Martens (Justiz) sowieso, aber auch andere Häuser. Einzige Ausnahme bisher war Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Der Leipzigerin ist es gelungen, immer mal wieder mit Einsätzen in der Gesundheitspolitik bundesweit das sächsische Fähnlein hoch zu halten. Das gilt vor allem für den Bereich Kassenbeiträge und Gesundheitsfonds, es gilt aber ebenso beim Thema künstliche Befruchtung. Ansonsten allerdings wirkt die Landespolitik merkwürdig gelähmt. Außer einer marginalen Änderung beim Nichtraucherschutz und der – erwarteten – Initiative beim Versammlungsrecht hat die CDU/FDP-Regierung bisher nichts vorgelegt, das erkennen ließe, wohin die schwarzgelbe Reise geht. Die Gründe dafür lassen sich nicht zuletzt am Zustand
des kleinen Partners beobachten. Sachsens FDP hat ganz offensichtlich Probleme, das nötige Personal für ihre Ressorts zu rekrutieren. So scheint Morlok mit Ausnahme seines neuen Staatssekretärs Hartmut Fiedler noch immer weitgehend auf sich allein gestellt zu sein, und Martens verfügt über gar keinen eigenen Staatssekretär. Nicht besser ist die Lage im CDUgeführten
Landwirtschaftsressort. Hier führt ein Abteilungsleiter befristet die Geschäfte, einen Staatssekretär hat auch Minister Frank Kupfer nicht – und offen ist, ob er überhaupt einen bekommt. Ein nicht-politischer Amtschef könnte ja auch reichen. Darüber hinaus müssen sich die beiden neuen, auf CDU-Ticket fahrenden Minister Sabine Freifrau von Schorlemer (parteilos, Wissenschaft) sowie Markus Ulbig (CDU, Innen) ebenso erst einarbeiten. Umso mehr blickt alles auf Tillich. Doch der bleibt vorerst seiner heimlichen Devise aus Wahlkampfzeiten treu. Die funktioniert nach dem Muster von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und lautet: bloß keine Fehler machen, auch wenn dafür vieles im Ungefähren bleibt. Spätestens am 11. 11. im Landtag allerdings
hat der Regierungschef die Möglichkeit, Akzente zu setzen – es muss ja nicht Punkt 11.11 Uhr sein.
