Schwarz-Gelb in Sachsen steht
LR 16.09.2009
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl steht in Sachsen die schwarz-gelbe Koalition. Unter der Regie von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einigten sich die Spitzen von CDU und FDP im Eiltempo auf einen Koalitionsvertrag.
Die Details des Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre wollen Tillich und FDP-Chef Holger Zastrow am heutigen Mittwoch in Dresden vorstellen. Als sicher gilt, dass die Liberalen das Wirtschaftsministerium und das Justizressort verantworten werden. In der Bildungspolitik sind Verschiebungen vorgesehen. Dem Vernehmen nach soll es den Hochschulen künftig ermöglicht werden, Studiengebühren für Langzeitstudenten zu erheben, die die Regelstudienzeit deutlich überziehen. Die Quote für die Bildungsempfehlung beim Übergang von der Grundschule zum Gymnasium wird überraschenderweise nicht geändert: Weiterhin soll ein Durchschnitt von 2,5 in Deutsch und Mathematik gelten – trotz anderer Parteitagsbeschlüsse. Neuerdings soll es nach Klasse 6 eine zweite Bildungsempfehlung geben, bei der der Durchschnitt in mehreren Fächern „besser als 2,5“ sein muss. Damit soll die Durchlässigkeit zwischen Mittelschulen und Gymnasium verbessert werden, um den Schülern einen weiteren Wechsel zu ermöglichen. Dafür muss aber voraussichtlich das Angebot an zweiten Fremdsprachen in den Mittelschulen ausgebaut werden. Mit der Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bis zur Klasse 6 konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Dafür gibt es offenbar Lockerungen bei der Wartezeit für die Gründung freier Schulen. Zugleich sind Fusionen in der Staatsverwaltung vorgesehen. Sie könnten sogar eine Zusammenlegung der umstrittenen Landesdirektionen bedeuten.
Mit ihrem hohen Verhandlungstempo haben Christdemokraten und Liberale das Ziel ihrer Berliner Parteizentralen erreicht, vor der Bundestagswahl am 27. September ein Zeichen für Schwarz-Gelb zu senden – während in Thüringen und im Saarland die Regierungsbildungen auf sich warten lassen. Entsprechend äußerten sich am Dienstag die Parteispitzen. Der zügige Abschluss sei „Rückenwind für Kanzlerin Angela Merkel", sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Die Gespräche –
die unter größtmöglichem Stillschweigen stattgefunden hatten – seien hart, aber konstruktiv gewesen. FDP-Frontmann Zastrow hatte schon zum Auftakt erklärt, man wolle zeigen, dass „Schwarz-Gelb funktioniert und das richtige Modell für ganz Deutschland ist“.
Der 40-jährige Werbefachmann Zastrow, der Spitzenkandidat der Liberalen war, gilt als erster Anwärter für das Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Regierungschefs. Als Justizminister kommt vor allem der rhetorisch versierte Anwalt Jürgen Martens infrage, der in München geboren ist. Bis zur Vorstellung der Ministerriege wird es aber noch dauern. Die Vereidigung Tillichs ist erst für nächste Woche Donnerstag geplant, die Aufstellung seines Kabinetts einen Tag später. Große Eingriffe in die bisherige Struktur der Häuser sind dabei nicht vorgesehen. Eine hochrangige Personalie zeichnete sich aber schon klar ab: Der frühere Kultus- und Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) dürfte neuer Landtagspräsident werden. Die CDUFraktion soll den 54-Jährigen am heutigen Mittwoch für das höchste Amt im Freistaat vorschlagen. Im 20. Jahr der friedlichen Revolution soll das frühere Mitglied des Demokratischen Aufbruchs und der einstige Teilnehmer an Runden Tischen auch symbolisch für den Wendeherbst von 1989 stehen. Rößlers Vorgänger Erich Iltgen hatte den Posten seit 1990 inne und trat diesen Sommer ab. Die FDP beansprucht offenbar den Posten eines dritten Vize-Präsidenten, der erst 2004 von der SPD eingeführt worden war. Damals hatte die FDP die Aufstockung scharf attackiert. Die FDP löst die SPD an der Seite der CDU ab. Mit dem ungeliebten Partner war 2004 noch rund sechs Wochen lang verhandelt worden. Die CDU hatte bei der Wahl am 30. August mit 40,2 Prozent ihren neuen Tiefstand erreicht, war aber erneut stärkste Kraft geworden. Die FDP steigerte sich von 5,9 Prozent auf zehn Prozent.
Von Sven Heitkamp
