Schuldzuweisungen bei Extremismus-
LR 15.05.2009
Dresden. Eine Landtagsdebatte zum Extremismus in Sachsen hat am Donnerstag gegenseitige Schuldzuweisungen ausgelöst. Der CDU-Abgeordnete Volker Bandmann warf den Linken vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Vertreter der Opposition beklagten dagegen, dass die Union den Rechtsextremismus nicht ernst genug nehme. Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, erhielt einen Ordnungsruf, weil er die CDU als „Steigbügelhalter und Büttel des Zentralrates der Juden“ bezeichnete. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kündigte „Null-Toleranz“ gegen Extremisten an. Der Druck gegen rechte und linke Extremisten werde hoch gehalten. Die Grünen warnten vor einer formalen Gleichsetzung von Rechten und Linken. Die Gefahr für die Demokratie drohe von „rechts außen“. „Sie trägt Anzug und Schlips und sitzt auch im Landtag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens bekräftigte das mit Zahlen:
„2008 gab es in Sachsen 2154 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Gewalt von rechts, darunter 126 Gewalttaten.“ Dem stünden 487 entsprechende Straftaten von Linksextremisten gegenüber. Auch dies sei nicht erfreulich. „Der schönste Antifaschismus ist keine Legitimation für die Begehung von Straftaten“, sagte er. Martens ging auch auf ein Wahlplakat der NPD für die Kommunalwahl am 7. Juni ein. Darauf ist der Spruch „Kriminelle Ausländer raus“ mit der Aussage „Touristen willkommen“ kombiniert. Bei den Rechtsextremen reiche die falsche Hautfarbe aus, um zusammengeschlagen zu werden, sagte Martens. „Da wird nicht danach gefragt, ob jemand als Tourist hier ist, als ausländischer Gastwissenschaftler, als Student oder als Asylsuchender. Es genügt die fremde Sprache, die fremde Herkunft, die falsche Hautfarbe, um Opfer zu werden.“ Den Menschen müsse immer wieder klar gemacht werden, was dahinter stehe: „Rechtsextremisten sind rassistisch, sie sind antidemokratisch, sie sind gruppenbezogen menschenfeindlich.“
