Schnüffelabkommen mit USA offenlegen
Staatsregierung muss sich für die Veröffentlichung des zwischen der EU und den USA geplanten Abkommens zur Kontenschnüffelei einsetzen
Die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtet heute darüber, dass die USA künftig auf Kontodaten der EU-Bürger Zugriff erhalten sollen. Ein entsprechendes Abkommen, so die Zeitung, soll in Kürze zwischen der EU und den USA geschlossen werden.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Mit dem zwischen der EU und den USA geplanten Abkommen sollen die Sicherheitsbehörden der USA direkten Zugriff auf jegliche Auslandsüberweisungen der Europäer haben. Damit geraten auch sächsische Bürger, die beispielsweise ihre Ferienwohnung auf Mallorca bezahlen wollen oder Geld an Verwandte in Frankreich überweisen, ins Ziel der Terrorfahnder aus den USA.
Dabei ist der genaue Inhalt des geplanten Abkommens nicht bekannt. Weder das Europäische Parlament, geschweige denn die betroffenen Bürger wissen, aufgrund welcher Anhaltspunkte welche amerikanische Behörde wie Einblick in die Kontodaten erlangt.
Die Sächsische Staatsregierung muss sich deshalb auf Bundesebene für eine Offenlegung des geplanten Abkommens einsetzen. Es kann nicht sein, dass amerikanische Dienststellen den Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union durchschnüffeln, noch dazu, ohne dass die Betroffenen Kenntnis davon haben."
22.07.2009
