Sächsischer Landtag
Koalition will Regelungen und Normen schleifen
MDR online 30.03.2010
Die regierende CDU/FDP-Koalition will zahlreiche Regelungen und Normen auf den Prüfstand stellen. Justizminister Jürgen Martens sagte im Sächsischen Landtag, die Reduzierung von Standards sei ein Baustein von vielen auf dem Weg zu weniger Bürokratie und einem schlankeren Staat. "Dieser Weg mit seinen vielen kleinen Schritten muss gegangen werden", erklärte Martens. Als Beispiele nannte er Standards für Lichtschalter, Kabelschächte, Radwege oder Autobahnbrücken für Rehe. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte, bei vielen Regelungen müsse künftig "die Elle der Vernunft" angelegt werden. Viele Normen hätten in der Vergangenheit zu hohen Kostensteigerungen beigetragen.
"Wir brauchen Lösungen, die zu unserem Ziel, im Jahr 2020 auf eigenen Beinen zu stehen, passen."
CDU-Fraktionschef Steffen Flath
Linke: Koalition schweigt, wenn es ernst wird
Der Vorstoß der Koalition löste bei der Opposition heftige Kritik aus. Linken-Fraktionschef André Hahn fragte, "wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?". CDU und FDP würden stets dann schweigen, wenn es wirklich ernst wird "und vor allem, wenn es an ihre Besitzstände geht".
"Auf nichts kann man auch nichts erwidern."
Linken-Fraktionschef André Hahn zu den Vorschlägen von CDU und FDP
Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen, verlangte eine Debatte, die mehr als abzuschaffende Standards umfasse. "Es ist kein Staatsumbau, wenn Sie eine blinkende Ampel in der Nähe eines Erdbeerfeldes abschaffen", sagte die Grüne. Der SPD-Abgeordnete Mario Pecher sprach von inhaltsleeren Vorschlägen nach dem Motto: "Wir diskutieren: hier entsteht ein zugeschüttetes Loch." Er erklärte zugleich, ein von der FDP ausgemachter Besitzstandswahrer zu sein: "Wenn es um sozial Schwache, um Kinder und Jugendliche geht, ja - dann bin ich ein Besitzstandswahrer.". FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf der Opposition Verweigerungshaltung vor: "Wir wissen, dass wir mit ihnen nicht rechnen können."
