Sachsen will Funkstille in Gefängnissen
Mit Störsendern gegen unerlaubtes Handytelefonieren von Häftlingen – Gesetzentwurf schon in der Schublade – Pilotprojekt in Dresden geplant
FP 28.08.2009
Von Jan Oechsner
Dresden. Das sächsische Justizministerium will das unerlaubte Handytelefonieren durch Gefangene in den zehn Haftanstalten mit Störsendern unterbinden. Ein entsprechender Entwurf für die Einführung von so genannten Handyblockern ist bereits
als Rechtsgrundlage erarbeitet worden. Das bestätigte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern auf Anfrage von „Freie Presse“. „Das Gesetz ist in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr beschlossen worden. Aber es ist beabsichtigt, den Entwurf
in der neuen Legislaturperiode erneut einzubringen“, so der Minister. Handys sind ein Sicherheitsrisiko in Gefängnissen. Trotzdem steigt die Zahl der bei Razzien sichergestellten Mobiltelefone. Im Jahr 2005 waren es 200, im letzten Jahr fast doppelt so viele. Laut Experten sind Handys für Häftlinge nicht nur zum harmlosen Telefonieren interessant, sondern auch als Hilfsmittel für verbotene Absprachen unter Gefangenen, für über Handys organisierte illegale Geschäfte oder gar Fluchtvorbereitungen.
Derweil ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg in Baden-Württemberg seit gestern bundesweit das erste Gefängnis mit Störsendern. „Damit sorgen wir dafür, dass Mobiltelefone im Vollzug schlagartig nutzlos sind“, so Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Er will nun „langfristig“ überlegen, ob Funkstille auch in anderen Gefängnissen herrschen soll. Dies sei allerdings auch eine Frage des Geldes, da die punktgenau arbeitenden Störsender rund eine Million Euro gekostet hätten.
Wegen der Kosten sind Handyblocker in den Berliner Gefängnissen vorerst auf Eis gelegt. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) musste ihren Plan wegen des Sparhaushalts vorerst aufgeben. Bis Januar 2010 sollten nach einem Bericht der „Berliner
Zeitung“ die ersten Störsender in Betrieb gehen. Doch seien von ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen Euro nur noch 600.000 Euro für technische Versuche übrig geblieben. In Sachsen soll zumindest in absehbarer Zeit ein Pilotprojekt in der JVA Dresden starten, so ein Sprecher Mackenroths. Die Investitionskosten würden nach bisherigen Schätzungen etwa zwei Millionen Euro € betragen. Wann der Modellversuch startet, ist noch unklar. „Aber er steht oben auf der Agenda für die neue Legislaturperiode,
weil so die Subkultur hinter Gittern wirkungsvoll eingedämmt werden kann“, betont der Minister. Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP im sächsischen Landtag, meint, dass die Handyblocker in jedem Fall sinnvoll seien. Allerdings müsse dies in der Tat nicht mit einer einfachen Verordnung umgesetzt werden, sondern per Gesetz vorgeschrieben sein. Martens: „Damit
wir Rechtssicherheit haben.“ Schließlich berühre der Staat mit solchen Maßnahmen auch Grundrechte der Haftinsassen. (mit afp)
