Sachsen verschärft Sicherheitsvorkehrungen an Gerichten
Justiz
MDR online 10.03.2010
An den sächsischen Gerichten werden ab April die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Das kündigte Justizminister Jürgen Martens an. "Früher war es so, dass man nahezu ungeprüft in jedes Justizgebäude kam, das wird sich nun ändern", sagte der FDP-Politiker MDR 1 RADIO SACHSEN.
Nach Angaben des Ministers werden an allen Gerichten sogenannte anlassbezogene Personenkontrollen eingeführt. Dafür sollen Polizisten eingesetzt werden. Zunächst seien es 20 Beamte, später werde ihre Zahl auf 40 aufgestockt. Einem Ministeriumssprecher zufolge wurden zudem fünf Metalldetektoren und 66 sogenannte Handsonden zum Aufspüren gefährlicher Gegenstände und Waffen angeschafft. Diese Ausrüstung sei bereits an die Gerichte verteilt worden. "Mitunter wird auch das Gepäck der Besucher durchleutet werden", erklärte Justizminister Martens.
"Waffen, gefährliche Gegenstände oder auch Tränengas-Spray haben in einem Gericht nichts verloren - das sollte jedem klar sein." Justizminister Jürgen Martens (FDP)
Gerichte sollen keine Festungen werden
Martens sagte, die Kontrollen sollten vor allem bei Prozessen mit einer "besonderen Gefährdungslage" erfolgen. "Wenn zum Beispiel jemand vor dem Prozess Drohungen ausstößt oder andere Beteiligte beschimpft, dann können die Kontrollen angeordnet werden." Auch bei Verfahren mit Prozessbeteiligten etwa aus dem Bereich der organisierten Kriminalität seien die Überprüfungen angebracht. Allgemeingültige Anordnungen werde das Justizministerium nicht erlassen, die Entscheidungen über die Personenkontrollen liege bei den jeweiligen Gerichten. "Wir wollen aber auf keinen Fall die Gerichte zu Festungen ausbauen", versicherte der Minister.
Auslöser für die verschärften Sicherheitsvorkehrungen war die Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden am 1. Juli 2009. Der Täter hatte die Frau mit einem großen Messer getötet, dass er in seinem Rucksack mit in den Gerichtssaal gebracht hatte. Der Russlanddeutsche war nicht kontrolliert worden.
