Sachsen verschärft Sicherheitskontrollen in den Gerichten
SZ 01.12.2009
Mit mehr Einlasskontrollen, Metallsonden und mit Pfefferspray sollen künftig Anschläge bei Prozessen verhindert werden.
Von Annette Binninger
Dresden. Sachsens Justiz rüstet auf: Fünf Monate nach der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini am Dresdner Landgericht hat Justizminister Jürgen Martens (FDP) gestern ein neues Sicherheitskonzept für die rund 50 Gerichte im Freistaat vorgelegt. In allen Einrichtungen wird es demnach künftig nur noch einen zentralen Eingangsbereich geben. Personen- und Taschenkontrollen werden je nach Gefährdungslage eingerichtet. Dazu werden an größeren Gerichten Metalldetektorschleusen installiert. Zur Personenkontrolle können Handsonden zum Einsatz kommen. Die Entscheidung darüber, wie die Eingangskontrolle abläuft, müssen von Fall zu Fall die jeweiligen Gerichtspräsidenten entscheiden. Es gebe keine starren Regeln, sagte Jürgen Martens. „Wir wollen die Gerichte nicht zu Festungen ausbauen.“ Der freie Zugang zu Gerichten gehöre „zu den Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates“, so der Minister. Bereits bis zum Frühjahr sollen die Neuregelungen umgesetzt sein, versprach er. „Zumindest in den größeren Gerichten.“ Auch innerhalb der Justizgebäude soll die Sicherheit je nach Gefährdungslage stufenweise steigen. Dazu wird laut Martens der Justizwachdienst ausgebaut und personell durch Polizisten verstärkt. Zudem sollen die bisher unbewaffneten Justizwachtmeister mit Pfefferspray ausgerüstet werden – zunächst für drei Jahre auf Probe. In kleineren Gerichten soll bei Verfahren mit höherer Gefährdung ein mobiles Einsatzkommando für mehr Sicherheit sorgen, das die Landgerichte zu Verfügung stellen. Sie werden allerdings nur stichprobenartig kontrollieren. Zudem wird aber überall das Netz von Notrufsystemen in Gerichten ausgebaut. Kommentar
Sachsen verschärft
Sicherheitskontrollen
in den Gerichten
