Sachsen schützt seine Gerichte
Freistaat setzt verschärftes Sicherheitskonzept um
FP 01.12.2009 Von Uwe Kuhr
Dresden. Der Freistaat Sachsen zieht nach dem Mord an einer Zeugin im Juli im Landgericht Dresden erste Konsequenzen und verschärft das Sicherheitskonzept für seine rund 50 Justizeinrichtungen. Dabei liege der Schwerpunkt auf anlassbezogenen sowie auf sporadischen Zugangskontrollen, erklärte gestern Justizminister Jürgen Martens (FDP). Das neue Konzept stelle eine Gratwanderung dar, machte er klar. So soll es einerseits einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten, zum anderen müssten die Gerichte weiter für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Martens betonte: „Wir können und wollen die Justizgebäude nicht zu Festungen ausbauen.“ Zum Einsatz kommen demnächst in den Eingangsbereichen von Gerichten und Staatsanwaltschaften Metalldetektorschleusen und Handsonden sowie in besonderen Gefährdungssituationen auch Gepäckdurchleuchtungsanlagen. Für die 30 Amtsgerichte sollen mobile Einsatzgruppen diese Aufgaben ausführen. Die bislang unbewaffneten Justizwachtmeister werden zunächst für eine dreijährige Probephase mit Pfeffersprays ausgerüstet. Zudem soll die Zahl dieser Bediensteten, so Martens, „begrenzt aufgestockt“ und zusätzlich durch Angehörige des Polizeivollzugsdienstes verstärkt werden. Die technische Umsetzung des Konzeptes ist bis Frühjahr 2010 vorgesehen. Über Kosten und Personalbedarf konnte der Minister noch keine abschließenden Angaben machen. Mit Zuschüssen vom Finanzministerium könne er aber nicht rechnen. „Wir erhalten keine zusätzlichen Mittel, müssen also unser Geld anders ausgeben“, sagte der für Sicherheit zuständige Abteilungsleiter Gilbert Häfner. Da Metalldetektoren an einigen Gerichten bereits vorhanden seien, müssten zunächst nur zehn neue zum Stückpreis von 5000 Euro angeschafft werden. Für Handsonden werde das Ministerium über 33.000 Euro ausgeben. Röntgenanlagen für 50.000 Euro das Stück kämen noch hinzu. Hintergrund für das verschärfte Sicherheitsregime war der Mord an Marwa el-Sherbini am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht. Der Täter, ein 28-jähriger Russlanddeutscher, hatte während eines Beleidigungsverfahrens mit einem großen Messer die schwangere Ägypterin getötet und deren Mann lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Familie der Toten wirft dem Freistaat Sicherheitslücken bei Gericht zum Tatzeitpunkt vor und fordert nach wie vor Schmerzensgeld.
