Regierung will Debatte über Regelungen und Normen
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DIENSTAG, 30. MÄRZ 2010, 12:53 UHR
Dresden (dpa/sn) - Standards für Lichtschalter, Kabelschächte und Radwege - CDU und FDP wollen angesichts knapper Kassen eine breite Debatte über möglicherweise verzichtbare Regelungen und Normen. Der Vorstoß löste am Dienstag im Landtag allerdings heftige Kritik der Opposition aus. Die vermisste klare Pläne und nutzte die Debatte vor allem für Angriffe auf die FDP. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hielt der Opposition entgegen, die Reduzierung von Standards sei ein Baustein von vielen auf dem Weg zu weniger Bürokratie und schlankerem Staat. «Der Weg mit seinen vielen kleinen Schritten muss gegangen werden», warb Martens.
