Polizei will hart gegen Gewalttäter vorgehen
SZ 03.02.2010
Der 13. Februar wird in diesem Jahr in Dresden zur harten Bewährungsprobe für Sicherheitskräfte – auch für friedliche Demonstranten.
Von Annette Binninger und Alexander Schneider
Aus dem stillen Gedenken anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 ist auch in diesem Jahr eine logistische und sicherheitspolitische Herausforderung für ganz Sachsen geworden. Dresden steht der größte Polizei-Einsatz seit dem Herbst 1989 bevor. Seit Monaten bereiten sich Rathaus und Polizei akribisch auf das Großereignis vor.
BIS ZU 30 000 DEMONSTRANTEN IN DRESDEN ERWARTET
Bis gestern Mittag waren insgesamt 20 Veranstaltungen für den 13. Februar angemeldet. Grobe Schätzungen des Innenministeriums gehen inzwischen von 20 000 bis 30 000 möglichen Demonstranten an diesem Tag in Dresden aus. Ob es dabei immer friedlich bleiben wird, ist fraglich. Denn allein von der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), die wie fast in jedem Jahr erneut den Dresdner Trauertag für ihre politischen Zwecke missbrauchen will, werden 6 500 bis 8 000 Teilnehmer erwartet. Das teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern mit. Hinzu kämen etwa 2 000 gewaltbereite Linksextremisten. Um die beiden verfeindeten Lager strikt auseinanderzuhalten und Ausschreitungen zu verhindern, hat die Stadt vor Kurzem mit Hinweis auf das neue Sächsische Versammlungsgesetz alle Demonstrationszüge durch die Innenstadt untersagt. Stattdessen sind nur noch Kundgebungen an einem von der Stadt zugewiesenen Ort gestattet. Seit gestern ein Fall für die Justiz: Die JLO bekämpft die Auflage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nach SZ-Informationen wurde der JLO der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof zugewiesen. Das Gericht entscheidet voraussichtlich am Freitag.
TAUSENDE POLIZISTEN AUS GANZ DEUTSCHLAND REISEN AN
Nach SZ-Informationen werden mindestens 6 000 bis zu 8 000 Polizisten aus ganz Deutschland am 13. Februar in und um Dresden im Einsatz sein. Zum Vergleich: Beim eineinhalbtägigen Besuch von USPräsident Barack Obama 2009 waren „nur“ 6 000 Beamte im Einsatz, allerdings nicht alle auf einmal. Das wird am 13. Februar anders sein. Längst hat der Freistaat Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Sie werden kommen: Gestern meldete sich die Polizei aus Köln irritiert in Dresden, um zu erfahren, aus welchem Anlass der rheinische Karneval dieses Jahr mit weniger Uniformierten vorlieb nehmen müsse. Der Mann reagierte verdutzt, als er von der Lage an der Elbe erfuhr. Und auch Thüringer Fußballfans haben wegen des Dresdner Großereignisses am Sonnabend das Nachsehen: Ein Drittliga-Spiel wurde vorverlegt, weil sonst nicht genügend Beamte zur Absicherung an Ort und Stelle gewesen wären.
FRIEDLICHE MENSCHENKETTE SOLL DIE STADT SCHÜTZEN
Neu in diesem Jahr ist eine Menschenkette in der Innenstadt. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathaus (siehe Grafik). Zwischen 5 000 und 7 000 Menschen sind nötig, damit es auf der 1,5 Kilometer langen Strecke nicht zu Lücken kommt. Die Aktion soll Orosz zufolge „Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem“ sein und rund eine Stunde dauern. Die OB hofft auf 10 000 Teilnehmer. Sie wird unterstützt von Vertretern aus Wissenschaft, Sport, Kultur und den demokratischen Parteien. Ihr Zeichen ist die „Weiße Rose“.
JUSTIZMINISTER KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN AN
Gewalt verhindern – so lautet die Devise der Polizei. Ansonsten wird hart durchgegriffen. „Es wird eine niedrige Einschreitschwelle geben“, kündigte auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) an. Zwei Staatsanwälte machen Sonderschicht. Sachsen dürfe nicht „Tummelplatz für rechtsextreme Ideologen und linke Chaoten“ werden.
Der 13.Februar 2010
Die Stadt Dresden informiert auf www.dresden.de zum Gedenktag oder www.13februar.dresden.de.
Zur Menschenkette: Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathaus (Goldene Pforte); ab 13.30 Uhr formiert sich die Kette (s. Grafik)
Die „Weiße Rose“ gibt es unter anderem in den Dresdner SZTreffpunkten (2 Euro).
