Polizei stockt Personal zum 13. Februar auf
Ausschreitungen befürchtet
MDR online 03.02.2010
Die Sicherheitsbehörden in Sachsen bereiten sich auf einen Großeinsatz zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens vor. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig sollen mehr Polizisten als im vergangenen Jahr eingesetzt werden. Genaue Zahlen nannte der Minister nicht. Im vergangenen Jahr waren rund 4.300 Beamte aus mehreren Bundesländern in Dresden im Einsatz.
Ulbig rief am Dienstag in Dresden alle Organisatoren von Demonstrationen auf, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren. "Die Polizei wird konsequent gegen Gewalttäter und Störer vorgehen", betonte Ulbig. "Es gibt eine niedrige Einschreitschwelle bei Straftaten." Der Minister rechnet mit 6.500 Rechtsextremen und mehreren tausend linken Gegendemonstranten, darunter bis zu 2.000 Autonomen. Bislang haben 18 Aktionsbündnisse Veranstaltungen an diesem Tag angemeldet.
Erstmals Staatsanwälte vor Ort
Justizminister Jürgen Martens sagte, der Tag stelle auch die sächsische Justiz vor Herausforderungen. Erstmals werde ein Staatsanwalt in der Polizeidirektion anwesend sein, "um die notwendigen Entscheidungen vor Ort schnell treffen zu können". Ein weiterer Staatsanwalt stehe in Bereitschaft. Außerdem wird laut Martens der richterliche Bereitschaftsdienst mit zwei Richtern besetzt, die Erfahrungen auf diesem Gebiet haben. In der Justizvollzugsanstalt Dresden werden zudem 80 Plätze freigehalten, um mögliche Straftäter nach ihrer Festnahme unterzubringen. Die tschechischen und polnischen Behörden unterstützen den Angaben zufolge die Vorkehrungen mit verstärkten Kontrollen an den Grenzen.
Rechtsextreme stellen Eilantrag
Unterdessen versucht sich die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" juristisch gegen die Auflagen der Stadt Dresden zu wehren. Sie reichte beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag ein. Die rechtsextreme Gruppierung will ihren angemeldeten Aufzug durchsetzen und durch die Stadt marschieren. Die Stadtverwaltung hatte jedoch lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt. Ende dieser Woche will das Gericht seine Entscheidung bekanntmachen. Die Landsmannschaft hatte in den vergangenen Jahren stets Tausende Anhänger mobilisiert und Dresden somit zum Schauplatz des größten Neonaziaufmarsches Deutschlands gemacht. Der sächsische Landtag hatte im Januar das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. Damit können Demonstrationen an historischen Orten des Freistaates leichter verboten werden.
