Polizei beklagt Brutalität auf der Straße
FP 16.06.2009
Gewerkschaft warnt vor Stellenabbau – In Sachsen fehlen junge Beamte – Landespolizeipräsident unzufrieden über hohen Krankenstand
von Samira Sachse
Berlin/Chemnitz. Die Zahl der registrierten Straftaten ist deutschlandweit erneut gesunken. Im vorigen Jahr ging sie um 2,7 Prozent auf reichlich 6,1 Millionen Delikte zurück, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin
mit. Vor allem sinkende Diebstahlszahlen, die rund 40 Prozent aller Fälle ausmachen, sind Basis für die Entwicklung. Schäuble zufolge ist die Bundesrepublik „nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt“. Die Kriminalstatistik 2008 darf nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber nicht über die „voranschreitende Verrohung“ hinwegtäuschen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg verwies auf sprunghaft angestiegene Straftaten der gefährlichen und schweren Körperverletzung (plus 9,1 Prozent auf knapp 73.000 Fälle) auf den Straßen. Auch der wachsende Widerstand gegen Polizeibeamte sei besorgniserregend. Freiberg warnte die Politik, die Statistik zum Vorwand für einen weiteren Personalabbau bei der Polizei zu nehmen. Er verwies auf wachsende Herausforderungen bei Großeinsätzen, die Gefahr von Terroranschlägen, die steigende Internetkriminalität und die zunehmende Gewaltbereitschaft.
Wachsende Gewalt gegen
Vollzugsbedienstete
Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz beklagte auch eine starke Zunahme der Brutalität auf den Straßen des Freistaates. Zudem sei der massive Anstieg der Übergriffe auf Polizeibeamte besorgniserregend. Sachsen setzt sich deshalb im Bundesrat für eine Verschärfung der Strafen für derlei Gewaltdelikte aus. Es müsse eine spürbare Stärkung der Polizei geben, heißt es von der
Bundes-GdP. Die Personalstärke auf den Revieren und deren Ausstattung ist gleichwohl Ländersache. In Sachsen wird über die Lage der Polizei seit langem gestritten. Die GdP und die Opposition im Landtag werfen der Regierung einen unverhältnismäßig
starken Stellenabbau vor. Dieser führe unter anderem zu nachlassendem Verfolgungsdruck gegen Straftäter, etwa aus dem Drogenmilieu, sagt GdP-Landeschef Matthias Kubitz. In den meisten Revieren werde personell am Limit gearbeitet. Er hält
wenig von Erfolgsstatistiken bei der Kriminalitätsbekämpfung, weil die Zahlenwerke wenig aussagekräftig und die Dunkelziffern in den einzelnen Deliktbereichen hoch seien. Aus Sicht des Gewerkschafters reicht es nicht, in diesem und im nächsten Jahr je 300 Polizeischüler neu einzustellen. Bis 2015 werde im Vergleich zu 2006 jeder fünfte Job wegfallen. Damit sei die Personalstärke „in der Fläche nicht zu halten“. „Es wird nach den Wahlen zu Schließungen von Polizeiposten kommen und Polizeireviere werden zu -posten verkleinert“, lautet seine Prognose. Und die physische und psychische Belastung der Beamten wachse weiter.
Mehr junge Beamte im Polizeivollzugsdienst nötig
Dies dürfte den bereits sehr hohen Krankenstand unter Sachsens Polizisten weiter ansteigen lassen. Zum Vergleich: Sachsens Polizeibeamte sind etwa doppelt so häufig krankgeschrieben wie ein durchschnittlicher AOK-Versicherter. Ein weiterer Grund für die Krankenquote sei das ansteigende Durchschnittsalter der Vollzugsbeamten. „In fünf Jahren dürfte der Wert bei 50 Jahren liegen“, sagte Jürgen Martens, innen-und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Um die Einsatzkraft der Polizei auf mittlere Frist zu wahren und die Kriminalitätsbekämpfung auf dem derzeitigen Niveau fortsetzen zu können, seien viele Probleme zu lösen: „Der Polizei geht die Arbeit sicher auch nicht aus“. Polizeipräsident Merbitz sieht das ähnlich. Er will ebenfalls mehr
junge Polizisten einstellen: „Die Zahl von 300 in 2009 und 2010 muss über einen längeren Zeitraum gelten.“ Unzufrieden ist er auch über den hohen Krankenstand. Derzeit werde nach den Hauptursachen gesucht, wenngleich Merbitz ebenso einräumt, dass der Polizistenberuf härter und anstrengender ist als viele andere Jobs und auch deutliche höhere Gesundheitsrisiken birgt. Derzeit würden beispielsweise die Schichtsysteme unter die Lupe genommen und auf Verbesserungen hin geprüft. Darüber hinaus würden bei Langzeitkranken verstärkt auch Verfahren zu Frühpensionierungen stattfinden. Anders als in der Vergangenheit
werde die Vorstellung des Dauerpatienten beim Amtsarzt rasch erfolgen, so der Landespolizeipräsident. Auch auf diesem Weg werden Stellen für junge Kollegen frei, was wiederum zu einer Entlastung in den Polizeirevieren führen dürfte. (mit ap)
