Politik begrüßt lebenslange Haftstrafe für Mörder von Ägypterin
Polizei stellt bei Einlasskontrollen fünf Messer sicher
FP online 11.11.2009
Dresden (ddp-lsc). Die lebenslange Haftstrafe für den Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht ist von Spitzenpolitikern aus Sachsen und dem Bund begrüßt worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) nahmen das Urteil "mit Genugtuung" zur Kenntnis, wie Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz mitteilte. Damit habe der Rechtsstaat "eine klare Antwort auf diese abscheuliche Tat gefunden".
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth nannte das Urteil "eine wichtige juristische Entscheidung und auch ein klares Signal in die Gesellschaft hinein". Die Dresdner Richter hätten deutlich gemacht, "dass der Rechtsstaat mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen Straftaten vorgeht, die durch Rassismus, Rechtsextremismus und Islamophobie motiviert sind". Nach Ansicht der CSU-Vizechefin und bayerischen Justizministerin Beate Merk kann dieses Gerechtigkeit bringende Urteil auch als "Angebot der gesamten Gesellschaft an integrationswillige Ausländer gesehen werden". Der Freiberger CDU-Landtagsabgeordnete Martin Gillo sprach von einem "strengen und gerechtfertigten Urteil". Damit sende Sachsens Justiz "ein kristallklares Signal an alle Welt,
dass wir fremdenfeindliche Straftaten mit aller Schärfe ahnden". Der Ex-Wirtschaftsminister, der als Anwärter für das Amt des künftigen sächsischen Integrationsbeauftragten gilt, fügte hinzu, dass sich Weltoffenheit auch beweise "durch die Eindeutigkeit, mit der Angriffe gegen Weltoffenheit geahndet werden". Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, nannte das Strafmaß für diesen "brutalen" Mord "absolut angemessen". Sie lobte die Justiz dafür, schnell zu einem gründlichen Urteil gekommen zu sein. Das Dresdner Landgericht hatte Alex W. am selben Tag wegen Mordes an der 31-Jährigen Ägypterin und versuchten Mordes an deren 32-jährigen Ehemann sowie gefährlicher Körperverletzung für schuldig gesprochen. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ausschließt.
Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Sie waren von einem kaltblütig geplanten Verbrechen ausgegangen, das der 28-Jährige aus bloßem Hass auf Nichteuropäer und Moslems begangen habe.
Der Spätaussiedler hatte am 1. Juli in einer Berufungsverhandlung am Landgericht Dresden plötzlich mit einem Küchenmesser auf das ägyptische Ehepaar eingestochen. Vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes starb die Frau noch im Gerichtssaal, ihr Mann wurde lebensgefährlich verletzt. Im Tumult wurde der Ägypter zudem irrtümlich von einem herbeigerufenen Bundespolizisten angeschossen, der Täter und Opfer nicht unterscheiden konnte. Nach dem Urteilsspruch baut die Dresdner Polizei ihr Großaufgebot im und um das Landgericht ab. Polizeiführer Horst Zimmermann sagte, das Konzept für den "brisanten" Einsatz sei aufgegangen. Die elf Verhandlungstage seien störungsfrei verlaufen. Bei den Einlasskontrollen hätten die Beamten neun Nagelpfeilen, sieben Scheren, drei Rasierklingen, zwei Reizgasdosen und fünf Messer sichergestellt. Vor dem Prozess war auch eine Morddrohung gegen Alex W. im Internet aufgetaucht. Zimmermann zufolge waren 200 Polizeibeamte an den ersten zehn Verhandlungstagen im Einsatz. Am Mittwoch sicherten weitere 50 Beamte eine angemeldete Versammlung ab, auf der Muslime gegen anti-islamische Hetze im Internet demonstrierten. (ddp)
