Pläne des Justizministers verletzen Kern des Demonstrationsrechts
Zu einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", das Justizministerium habe konkrete Planungen, Demonstrationen an bestimmten Tagen und Orten praktisch unmöglich zu machen, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Sachsen ...
haben sich das Demonstrationsrecht vor 19 Jahren viel zu hart erkämpft, um es nun mit Hilfe des Justizministers den Extremisten zu opfern. Die Planungen des Justizministers verletzen ganz klar den Kern des Demonstrationsrechtes. Dieses ist kein Gnadenakt, der von der Staatsregierung gewährt wird, sondern ein konstitutionelles Grundrecht.
So widerwärtig Neonazi-Aufmärsche vor historischen Stätten auch sind - die Demokratie muss das ertragen können. Nur dann und nur dort demonstrieren zu dürfen, wo es gesetzlich erlaubt wird, ist in einer Demokratie eine absurde Vorstellung. Eine Demonstration ist nun einmal nur sinnvoll, wenn sie Aufmerksamkeit erregt. Selbst Erich Mielke hätte wahrscheinlich nichts dagegen gehabt, wenn die Montagsdemonstrationen früh um drei im Tagebaurestloch stattgefunden hätten.“
(Dresden/30.01.2008)
