Personaldecke der Polizei viel zu kurz
Polizei flächendeckend auf Soll-Stärke bringen
Medienberichten zufolge soll im kommenden Jahr die Polizei in Leipzig personell verstärkt werden. Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das Problem ist nicht, dass Leipzig angeblich eine 'Kriminalitätshochburg' ist - das Problem ist der flächendeckende Mangel an Polizisten im Freistaat. Aktionistisch wird die viel zu kurze Personaldecke hin- und hergeschoben, diesmal halt in Richtung Leipzig.
Die 'Erfolge' solcher Verschiebebahnhöfe kennen wir beispielsweise aus dem vergangenen Jahr aus den sächsischen Grenzgebieten. Da rühmte Innenminister Buttolo im ersten Halbjahr die Erfolge der Soko Mobile im Kampf gegen Autodiebstähle in der Stadt Görlitz. Nicht so gern erwähnte er, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Autodiebstähle an der sächsisch-tschechischen Grenze insgesamt um 53 Prozent stieg, an der sächsisch-polnischen Grenze sogar um 209 Prozent.
Sachsen braucht ein ausgewogenes Gesamtkonzept für den Personaleinsatz der Polizei. Es reicht schon lange nicht mehr, hektisch immer nur Löcher zu stopfen. Die geplanten Neu-Einstellungen genügen bereits jetzt nicht mehr, um den Altersabgang zu kompensieren.
Sachsenweit fehlen rund 1.000 Beamte in den Polizeirevieren und -posten. Jeder sechste Polizist, der vor Ort sein sollte, existiert nur auf dem Papier. Hier muss eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in Sachsen ansetzen. Im ersten Schritt muss zumindest die Soll-Stärke, die auf dem Papier steht, auch in der Realität erreicht werden."
