Parlament wird bewusst getäuscht
Verschiebung der Verwaltungsreform offenbart Halbherzigkeit und Pfusch auf der ganzen Linie
Zu Medienberichten, die Staatsregierung plane, das Inkrafttreten der Verwaltungsreform vom 1. Juli auf den 1. August zu verschieben, erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Es passt ins Bild, dass das Parlament bei wichtigen Einzelheiten der Verwaltungsreform gar nicht oder viel zu spät informiert werden.
Erst gestern (07.01.2008) haben sowohl Staatsregierung als auch die Vertreter der CDU/SPD-Koalition auf meine ausdrückliche Nachfrage Probleme beim Personalübergang vom Freistaat zu Landkreisen und Kommunen dementiert. Insbesondere eine eventuell notwendige Verschiebung der Kreis- und Verwaltungsreform wurde vehement bestritten. Sollten sich die entsprechenden Medienberichte bestätigen, müssen wir konstatieren, dass der zuständige Innenausschuss und damit das Parlament bewusst getäuscht wurde und wird.
Dieser Vorgang setzt in der Kette von Pannen und Pfusch beim Agieren der Staatsregierung und der Koalition ein neues Highlight. Offensichtlich kommen CDU und SPD auf den letzten Metern bis zur geplanten Verabschiedung der Verwaltungsreform erneut ins Stolpern.
Mit der geplanten Terminverschiebung offenbart die Sächsische Staatsregierung und ihre Vertreter im Parlament erneut die Halbherzigkeit und den Pfusch des Reformprojektes."
8.01.2008
