Opposition will Ausschussarbeit fortsetzen
Aktenaffäre LVZ/DNN 23.06.2009
Dresden (J. K.). Das Werk besteht aus drei Bänden und umfasst 560 Seiten. Seit gestern liegt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre vor, und für einige Ausschussmitglieder ist es nicht mehr als ein Zwischenfazit.
Vor allem Linke und Grüne sehen weiter Aufklärungsbedarf, wollen die Arbeit im Kontrollgremium in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Das lässt sich auch aus dem Abschlussbericht herauslesen. So besteht der dritte Band aus den gesammelten Anmerkungen der Opposition – „abweichende Berichte“ lautet der Titel. Gestern präsentierten Linke und Grüne ihre Version, und beide sparten nicht mit Kritik. Versagt habe nicht nur das Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes, sagte
Klaus Bartl (Linke). Auch sei der Landtag nicht ausreichend informiert worden. Johannes Lichdi (Grüne) wiederum attackierte die „Blockadehaltung der Staatsregierung“.
Rund ein Jahr habe diese mit CDU- und SPD-Vertretern im Ausschuss die Aufklärung verhindert. Schon deshalb sei die Arbeit
nicht beendet. Zwar habe das Gremium die Existenz krimineller Netzwerke bis in hohe Justiz-, Polizei- und Politikerkreise nicht nachweisen können, das komplette Gegenteil aber auch nicht. Für Verwunderung sorgte das Verhalten der Liberalen. So ging FDPMann Jürgen Martens zwar mit CDU und SPD scharf ins Gericht. Entgegen der ursprünglichen Planung beteiligte er sich an der Version von Linken und Grünen aber nicht. Schließlich will die FDP bald mit der CDU regieren. SPD und vor allem die CDU vertreten weitgehend die Ansicht, dass an der Affäre nichts dran sei. Dennoch sagte CDU-Obmann Christian Piwarz, dass
wichtige Zeugen bisher nicht gehört worden seien – Ex-Verfassungsschutzchef Rainer Stock zum Beispiel. „Eine
abschließende Bewertung war somit nicht möglich.“
