Opposition kritisiert die Reform

MDR.de-31.07.2008

Unmittelbar vor dem Start der Kreis- und Verwaltungsreform hat die Opposition im sächsischen Landtag erneut Kritik geäußert. Die
Verwaltungsreform verdiene das Wort Reform überhaupt nicht, erklärte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Denn eine
vorbehaltlose Prüfung aller Staatsaktivitäten bis hin zum Verzicht auf unnötige Leistungen habe nie stattgefunden. Die Grünen kritisierten
die Reform dagegen als willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich. Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher
der Grünen im Landtag erklärte, dass zwar jeder über die Reform mitdiskutieren durfte, die Staatsregierung habe aber so gut wie
nichts geändert habe.

 

 

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