Opposition kritisiert de Maizière nach Zeugenaussage
FP online 23.03.2009
Sachsens ehemaliger Innenminister hat am Montag im Untersuchungsausschuss ausgesagt Dresden (ddp-lsc). Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ist nach seiner Zeugenaussage vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre am Montag von der Opposition kritisiert worden. Linke-Obfrau Caren Lay sprach von einem "fachpolitischen Totalausfall" de Maizières, weil er sich als sächsischer Innenminister von November 2004 bis November 2005 nicht mit den Vorschriften befasst habe, die die Arbeit des Verfassungsschutzes regeln. FDP-Obmann Jürgen Martens vermisste nach eigenen Angaben aufklärende Worte de Maizières, "warum das Landesamt für Verfassungsschutz die ganze Zeit offenbar vollkommen unkontrolliert gearbeitet hat". Er sprach wie Lay von einem "Versagen der Aufsicht".
Grünen-Obmann Johannes Lichdi verwies hingegen darauf, dass de Maizière "die Legende der Staatsregierung vom verselbstständigten Referat ´organisierte Kriminalität´ und der ´durchgeknallten Referatsleiterin´" widerlegt habe. Der Ex-Innenminister hatte im Ausschuss erklärt, dass er in seiner Amtszeit keine Kenntnis von Beanstandungen ihrer Arbeit erlangt habe. CDU-Obmann Christian Piwarz zufolge hat de Maizière klargestellt, dass zu seiner Amtszeit nicht absehbar gewesen sei, "dass sich die vermeintlichen OK-Strukturen des angeblichen Sachsen-Sumpfes im Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Nachhinein als haltlose Gerüchte entpuppten". Die Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte indes vor einem Jahr sämtliche Ermittlungen gegen die Juristen ein. (ddp)
