Opposition im "Sachsensumpf"-Ausschuss fordert Aufklärung
FP online 25.02.2009
Dresden (ddp-lsc). In der "Sachsensumpf"-Affäre sieht die Opposition Vertreter der CDU/SPD-Koalition in Erklärungsnot. Grüne und Linke forderten die drei Abgeordneten Marko Schiemann, Volker Bandmann (beide CDU) und Stefan Brangs (SPD) am Dienstag zur Stellungnahme darüber auf, ob sie tatsächlich schon Anfang 2006 vom damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock über die seinerzeitige Beobachtung vermeintlicher krimineller Netzwerke in Leipzig unterrichtet worden seien. Dies hatte eine ehemalige Referatsleiterin des Verfassungsschutzes zuvor als Zeugin im Untersuchungsausschuss behauptet. FDP-Obmann Jürgen Martens nannte es nach der Vernehmung "fast schon Gewissheit, dass die Staatsregierung und die Koalition eine Aufklärung der Affäre verhindern wollen". Zugleich führte er ein zuvor bereits von Linke-Obfrau Caren Lay angeprangertes internes Vorbereitungspapier der CDU-Fraktion an, das angeblich von der Staatsregierung erstellt worden sein soll und taktische Vorgaben für das Verhalten im Untersuchungsausschuss enthalte.
Martens unterstrich, dass seine Fraktion auf "vollständige Aufklärung der Aktenaffäre" beharre. Ob der Ausschuss seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abschließen könne, sei derzeit noch nicht abzuschätzen. Zuvor hatte sich Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) dafür ausgesprochen, dass sich der Landtag auch nach der Parlamentswahl am 30. August mit der sogenannten Sachsensumpf-Affäre befassen solle. Dazu könne der dann neugewählte Landtag erneut einen Ausschuss einsetzen. Im Unterschied zu den Vertretern der Opposition sprach CDU-Obmann Christian Piwarz am Dienstag von "diffusen Spekulationen" der Ex-Verfassungsschützerin im Zeugenstand. Sie sei "die entscheidenden Antworten zur Verfassungsschutz-Affäre schuldig" geblieben.
